24. Notes the need for a Community patent and trademark, and for improved reciprocity between the European,
United States' and Japanese patent systems; stresses that an integrated Community patent system based
on democratic legal standards must be part of an innovation strategy, in which it is essential to ensure a balance be
tween protection of industrial property, dissemination of technical knowledge and free and unrestricted com
...[+++]petition; underlines that the purpose of the protection provided by a patent is the safeguarding of an invention and not the controlling of market sectors; 24. stellt fest, dass ein Gemeinschaftspatent und eine Gemeinschaftsmarke notwendig sind und dass die Gegenseitigkeit zwischen den Patentsystemen Europas, der Vere
inigten Staaten und Japans verbessert werden muss; betont, dass das integrierte und auf demokratischen Rechtsprinzipien aufbauende gemeinschaftliche Patentsystem ein Element der Innovationsstrategie werden sollte, in der für ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz des gewerblichen Eigentums, der Verbreitung des technischen Wissens und einem freien Wettbewerb gesorgt werden muss; unterstreicht, dass der Patentschutz seinem eigentlichen Zweck, nämlich dem Schutz einer Erfindung,
...[+++]dient und nicht der Kontrolle eines Marktsegments;