17. Welcomes the positive moves from the Russian authorities to cooperate and investigate the case of Sergey Magnitsky, but insists that the Russian authorities bring those responsible to justice and to consider imposing an EU entry ban for Russian officials involved in this case and encourages the EU law enforcement agencies to cooperate in freezing bank accounts and other assets of these Russian officials in all EU Member States; notes that the Investigative Committee of Russia on 30 May declared that prosecut
ors had cleared the lead police investigator Oleg F. Silchenko of any wrongdoing in the case of Mr Magnits
...[+++]ky; recalls that despite a grave medical diagnosis Mr Silchenko ordered the transfer of Mr Magnitsky to a prison with inadequate medical facilities and repeatedly denied requests for an ultrasound, that was prescribed for Mr Magnitsky by a doctor; 17. begrüßt die positiven Schritte von seiten der staatlichen russischen Stellen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit und eine Untersuchung des Falles Sergei Magnizki, drängt jedoch weiter darauf, dass die russischen Behörden die Verantwortlichen vor Gericht stellen und dass ein Einreiseverbot in die EU für russische Amtsträger, die in diesen Fall verwickelt sind, in Betrach
t gezogen wird, und legt den Strafverfolgungsbehörden in der EU nahe, zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, die Bankguthaben und anderen Vermögenswerte dieser russischen Amtsträger in allen EU-Mitgliedstaaten einzufrieren; nimmt zur Kenntnis, dass der russische Unte
...[+++]rsuchungsausschuss am 30. Mai erklärt hat, dass die Staatsanwälte alle gegen den leitenden polizeilichen Ermittler Oleg F. Siltschenko erhobenen Vorwürfe wegen Fehlverhaltens im Fall Magnizki fallengelassen hätten; weist darauf hin, dass Herr Siltschenko angeordnet hatte, Herrn Magnizki trotz einer schwerwiegenden medizinischen Diagnose in ein Gefängnis mit unzureichender medizinischer Ausstattung zu verlegen und das Ersuchen nach Durchführung einer von einem Arzt angeordneten Ultraschalluntersuchung bei Herrn Magniziki wiederholt abgelehnt hat; 
