Expresses its concerns regarding the new Trade Union Law; urges the government to repeal the Trade Union Law, the LANGO and similar laws which are restricting fundamental freedoms and threatening the exercise of human rights; urges the government to ensure that all legislation relevant to human rights is in compliance with the Constitution of Cambodia and international standards.
erklärt sich besorgt über das neue Gesetz über Gewerkschaften; fordert die Regierung mit Nachdruck auf, das Gesetz über Gewerkschaften, das Gesetz über Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen und ähnliche Gesetze, mit denen die Grundfreiheiten eingeschränkt werden und die Ausübung der Menschenrechte bedroht wird, zurückzuziehen; fordert die Regierung eindringlich auf, sicherzustellen, dass sämtliche Rechtsvorschriften, die mit Blick auf die Menschenrechte von Bedeutung sind, mit der Verfassung Kambodschas und den internationalen Normen im Einklang stehen.