Übersetzung für "member the court " (Englisch → Deutsch) :

30. weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein Erwägungsgrund eingefügt werden sollte, um die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der in der Van Uden Entscheidung verlangten „realen Verknüpfung“ zu der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts zu überwinden; in dem Erwägungsgrund sollte klargestellt werden, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten, wenn sie über den Erlass, die Verlängerung, die Änderung oder die Aufhebung einer einstweiligen Maßnahme entscheiden, die zur Unterstützung eines Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde, alle Umstände berücksichtigen sollten; zu diesen gehören unt ...[+++]er anderem: (i) Erklärungen des Hauptsachegerichts des Mitgliedstaats in Bezug auf die betreffende Maßnahme oder ähnliche Maßnahmen, (ii) Bestehen einer realen Verknüpfung zwischen der beantragten Maßnahme und dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, und (iii) mögliche Auswirkungen der Maßnahme auf Verfahren, die in einem anderen Mitgliedstaat anhängig sind oder noch eingeleitet werden;

23. stellt fest, dass den Unionsbürgern mit dem Beitritt der EU zur EMRK ein zusätzlicher Mechanismus zur Durchsetzung ihrer Rechte geboten wird, nämlich die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf Handlungen oder unterlassene Handlungen eines EU-Organs oder eines Mitgliedstaats einzulegen, mit denen EU-Recht umgesetzt wird und die zugleich in den Anwendungsbereich der EMRK fallen; betont aber, dass sich das derzeitige System der gerichtlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ändert und dass das Erf ...[+++]ordernis, zunächst alle innerstaatlichen Rechtsmittel auszuschöpfen, Zugangsvoraussetzung für jede Antragstellung bleibt; fordert, dass Anträge und Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet werden; ermutigt die Kommission, in Abstimmung mit dem EuGH und dem EGMR eine Anleitung dafür zu geben, was geeignete innerstaatliche Rechtsmittel innerhalb der Union sind und welche Vorabentscheidungen nach EU-Recht vorgesehen sind; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass sichergestellt werden muss, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten Rechtssachen in strittigen Grundrechtsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen;

23. stellt fest, dass den Unionsbürgern mit dem Beitritt der EU zur EMRK ein zusätzlicher Mechanismus zur Durchsetzung ihrer Rechte geboten wird, nämlich die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf Handlungen oder unterlassene Handlungen eines EU-Organs oder eines Mitgliedstaats einzulegen, mit denen EU-Recht umgesetzt wird und die zugleich in den Anwendungsbereich der EMRK fallen; betont aber, dass sich das derzeitige System der gerichtlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ändert und dass das Erf ...[+++]ordernis, zunächst alle innerstaatlichen Rechtsmittel auszuschöpfen, Zugangsvoraussetzung für jede Antragstellung bleibt; fordert, dass Anträge und Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet werden; ermutigt die Kommission, in Abstimmung mit dem EuGH und dem EGMR eine Anleitung dafür zu geben, was geeignete innerstaatliche Rechtsmittel innerhalb der Union sind und welche Vorabentscheidungen nach EU-Recht vorgesehen sind; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass sichergestellt werden muss, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten Rechtssachen in strittigen Grundrechtsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen;

23. stellt fest, dass den Unionsbürgern mit dem Beitritt der EU zur EMRK ein zusätzlicher Mechanismus zur Durchsetzung ihrer Rechte geboten wird, nämlich die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf Handlungen oder unterlassene Handlungen eines EU-Organs oder eines Mitgliedstaats einzulegen, mit denen EU-Recht umgesetzt wird und die zugleich in den Anwendungsbereich der EMRK fallen; betont aber, dass sich das derzeitige System der gerichtlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ändert und dass das Erf ...[+++]ordernis, zunächst alle innerstaatlichen Rechtsmittel auszuschöpfen, Zugangsvoraussetzung für jede Antragstellung bleibt; fordert, dass Anträge und Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet werden; ermutigt die Kommission, in Abstimmung mit dem EuGH und dem EGMR eine Anleitung dafür zu geben, was geeignete innerstaatliche Rechtsmittel innerhalb der Union sind und welche Vorabentscheidungen nach EU-Recht vorgesehen sind; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass sichergestellt werden muss, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten Rechtssachen in strittigen Grundrechtsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen;

Der Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten („Rahmenbeschluss“) zielt darauf ab, diese Mängel zu beheben, indem festgelegt wird, dass die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden aller Mitgliedstaaten im vorgerichtlichen Stadium, im Strafverfahren und bei der Vollstreckung des Urteils auf Informationen über frühere Verurteilungen einer bestimmten Person durch Strafgerichte in der EU zurückgreifen können. Mit dem Rahmenbeschluss werden Urteilsmitgliedstaat und Herkunftsmitgliedstaat gewissen Pflichten auferlegt, die sicherst ...[+++]ellen, dass jeder Mitgliedstaat in der Lage ist, auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats umfassende und vollständige Auskünfte zu den Strafregistereinträgen seiner Staatsangehörigen zu geben.

Trotz der Tatsache, dass gemäß der Verordnung die Übermittlung der Ersuchen um Beweisaufnahme unmittelbar zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten erfolgen soll, und dass folglich die Zentralstellen Ersuchen nur „in Ausnahmefällen“ an das zuständige Gericht weiterleiten sollen, zeigt die Studie, dass die Zentralstellen „manchmal“ oder sogar „oft“ Ersuchen an das zuständige Gericht weiterleiten.