M. whereas NATO is misusing the crisis in Ukraine for its revival and new confrontation with Russia, having increased the number of manoeuvres in Eastern European countries, and it will consider at its summit in September 2014 new military strategies and deployments in Eastern Europe, in violation of the 1997 NATO-Russia Founding Act whereby NATO pledged no ‘additional permanent stationing of substantial combat forces’ in Eastern Europe;
M. in der Erwägung, dass die NATO die Krise in der Ukraine für den eigenen Wiederaufschwung und die neue Konfrontation mit Russland missbraucht, nachdem sie doch die Zahl der Manöver in osteuropäischen Ländern erhöht hat, und dass sie auf ihrem Gipfel im September 2014 neue Militärstrategien und -einsätze in Osteuropa erörtern wird, worin ein Verstoß gegen die Grundakte zwischen der NATO und der Russischen Föderation von 1997 liegt, in der die NATO zusicherte, dass keine „zusätzliche permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen“ in Osteuropa erfolgen wird;