Übersetzung für "order protection rule " (Englisch → Deutsch) :

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die bloße Nutzung einer Website durch einen Gewerbetreibenden zum Zweck der Tätigung von Geschäften als solche noch nicht bedeutet, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf andere Mitgliedstaaten „ausrichtet“, was zur Anwendung der verbraucherschützenden Zuständigkeitsregeln der Verordnung führen würde.

34. fordert eine Klarstellung der Rolle und der Befugnisse der PNR-Zentralstellen, insbesondere was die Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht betrifft, damit angemessene Datenschutzvorschriften erlassen werden können; fordert, dass die Aufgabe der Zentralstellen auf die Weiterleitung der Daten an die zuständigen Stellen beschränkt ist, damit gewährleistet ist, dass Risikobewertungen nur von den zuständigen Stellen und im Rahmen einer Untersuchung durchgeführt werden können; fordert, dass klargestellt wird, welche Rechtsvorschriften die von den PNR-Zentralstellen durchgeführte Risikoabschätzung regeln und welche Datenschutzbehörden in Fälle ...[+++]n, in denen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine gemeinsame PNR-Zentralstelle einzurichten, zuständig sind;

Allerdings beteiligen wir uns nicht an dieser Aussprache, um Zeitungsartikel zu kommentieren, sondern um stattdessen die Entscheidung der Kommission zu den Datenschutzvorschriften voranzubringen, auch wenn solche Vorschriften Nebenwirkungen für die Justizminister im dritten Pfeiler haben, und nicht nur, wenn die Rechte von Unternehmen wie jetzt im ersten Pfeiler einschränkt werden.

Zur Stärkung der ausländischen Direktinvestitionen in Drittländern ist ein stabiles, attraktives Investitionsklima mit Rechts- und Regulierungssicherheit einschließlich Vorschriften zum Schutz von Investitionen und Urheberrechten in den Partnerländern vorrangig.

Auf der morgigen Sitzung, der zweiten seit Inkrafttreten der Verordnung , werden die nationalen Durchsetzungsstellen Gelegenheit haben, Erfahrungen auszutauschen und ihre Zusammenarbeit zu vertiefen, damit eine europaweite Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Fluggäste gewährleistet werden kann.

Zudem dient EU CULTNET der Ermittlung und dem Austausch – im Einklang mit den Datenschutzvorschriften – von nichtoperativen Informationen über kriminelle Netze, die im Verdacht stehen, am illegalen Handel mit gestohlenen Kulturgütern beteiligt zu sein, um die Verbindungen zwischen diesen Netzen und anderen Formen der (organisierten) Kriminalität aufzudecken und die Routen, Bestimmungsorte und Modi operandi sowie Arten krimineller Tätigkeiten zu bestimmen, wobei eng mit den zuständigen internationalen Organisationen wie Europol, Eurojust, Interpol und UNESCO zusammengearbeitet werden sollte.