Übersetzung für "orphans' benefits " (Englisch → Deutsch) :

(1) Besteht nach den gemäß den Artikeln 67 und 68 bestimmten Rechtsvorschriften kein Anspruch auf zusätzliche oder besondere Familienleistungen für Waisen, so werden diese Leistungen grundsätzlich in Ergänzung zu den anderen Familienleistungen, auf die nach den genannten Rechtsvorschriften ein Anspruch besteht, nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gewährt, die für den Verstorbenen die längste Zeit gegolten haben, sofern ein Anspruch nach diesen Rechtsvorschriften besteht.

Einige dieser Parameter sind sehr spezifisch und zielen darauf ab, die Rechte versicherter Personen zu verbessern, z. B. durch Einbeziehung von nicht erwerbstätigen Personen und von Vorruhestandsleistungen, durch Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu Sachleistungen bei Krankheit für Grenzgänger im Ruhestand, durch Erweiterung des Kapitels über Arbeitslosigkeit dahin gehend, dass auch Systeme für Selbständige erfasst werden, und durch Erweiterung der Rechte der Rentner und der Waisen im Hinblick auf Familienleistungen.

(8) Die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten und Japan haben gezeigt, daß für die Industrie der stärkste Anreiz zu Investitionen in die Entwicklung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln für seltene Leiden die Aussicht auf ein mehrjähriges Marktexklusivitätsrecht ist, wodurch sich die Investitionen möglicherweise teilweise decken lassen. Der Datenschutz gemäß Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe a) Ziffer iii) der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel(4) reicht diesbezüglich als Anreiz nicht aus. Die Mitgliedstaaten können von sich aus eine entsprechende Maßnahme nicht ohne gemeinschaftliche Dimension einführen, da dies im Widerspruch zu der Richtlinie 65/ ...[+++]65/EWG stuende. Würden die Mitgliedstaaten derartige Maßnahmen ohne Koordinierung ergreifen, so hätte dies Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel zur Folge, die ihrerseits Wettbewerbsverzerrungen nach sich zögen und dem Binnenmarkt entgegenstuenden. Das Marktexklusivitätsrecht sollte jedoch lediglich das therapeutische Anwendungsgebiet betreffen, für das ein Arzneimittel als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen wurde, und sollte bereits bestehende Rechte an geistigem Eigentum nicht berühren.

4. Für die Prüfung der Frage, ob ein waisenrentenberechtigtes Kind vorhanden ist, stehen dem Bezug einer Waisenrente nach den deutschen Rechtsvorschriften der Bezug einer der in Artikel 78 der Verordnung genannten Leistungen oder einer anderen nach den französischen Rechtsvorschriften für ein in Frankreich wohnendes minderjähriges Kind gewährten Familienleistungen gleich.

4. Für die Prüfung der Frage, ob ein waisenrentenberechtigtes Kind vorhanden ist, stehen dem Bezug einer Waisenrente nach den deutschen Rechtsvorschriften der Bezug einer der Artikel 78 der Verordnung genannten Leistungen oder einer anderen nach französischen Rechtsvorschriften für in Frankreich wohnendes minderjähriges Kind gewährten Familienleistungen gleich.

(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind Familienbeihilfen und gegebenenfalls zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen sowie Waisenrenten, mit Ausnahme von Waisenrenten aus der Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.