Übersetzung für "parliamentary procedure act " (Englisch → Deutsch) :

Bundesgesetz vom 23. März 1962 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse | Geschäftsverkehrsgesetz [ GVG ]

parlamentarisches Verfahren | parlamentarische Phase des Gesetzgebungsverfahrens | parlamentarische Phase

Bundesgesetz vom 18. März 1988 über Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen | Parlamentsressourcengesetz [ PRG ]

parlamentarisches Verfahren | parlamentarisches Verfahrensrecht

Beschleunigungsgesetz

Geschäftsordnung des Parlaments

Verfahrensanweisungen im Fall eines Alarms befolgen

Sicherheitsvorkehrungen im Spielsaal folgen

Empfang, Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit und Annahme, Zuteilung an die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse von Ausführungsmaßnahmen hinsichtlich der Rechte auf Information, des Rechts auf Einsichtnahme, der Regelungsverfahren mit Kontrolle sowie der delegierten Rechtsakte und der Dokumente im Zusammenhangmit den Sitzungen der nationalen Sachverständigen und der „FVO“-Missionen; Kommunikation der Mitteilungen, die in den Sitzungspotokollen zu erfolgen haben; Interaktion innerhalb des „DIAS network“.

Die im Juni angenommenen Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes sind ein wichtiger Schritt zu größerer Transparenz der anstehenden Wahlen, sowohl in Bezug auf die Vertreter der Parlamentarier als auch die der Justiz.

weist darauf hin, dass Triloge zwar wichtig und wirksam sind, die derzeitigen für sie geltenden Verfahren aber im Hinblick auf die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens bedenklich sind; fordert die beteiligten Organe auf, für mehr Transparenz der informellen Triloge zur Stärkung der Demokratie zu sorgen, indem sie den Bürgern ermöglichen, alle Informationen zu überprüfen, auf deren Grundlage ein Rechtsakt ergangen ist, wie dies der Gerichtshof der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen Schweden und Turco gegen Rat erkannt hat, und zugleich den Rechtsetzungsinstanzen hinreichend Reflexionsspielraum einzuräumen; fordert die EU Organe auf, dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss eingehender über den Stand der Trilog-Verhand ...[+++]lungen Bericht zu erstatten; ist der Ansicht, dass in dem Fall, dass im Rahmen von Trilogen Dokumente, wie Tagesordnungen, Zusammenfassungen von Ergebnissen, Protokolle und allgemeine Ausrichtungen im Rat, erarbeitet werden und zur Verfügung stehen, solche Dokumente einen Bezug zu Gesetzgebungsverfahren aufweisen und grundsätzlich nicht anders als sonstige legislative Dokumente behandelt werden dürfen; vertritt die Auffassung, dass eine Liste der Trilogverhandlungen und dieser vorstehend genannten Dokumente unmittelbar auf der Website des Parlaments bereitgestellt werden sollten; erinnert daran, dass die künftige interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung eine Datenbank für Legislativdossiers umfassen und — falls sie angenommen wird — eine Regelung zur sachgerechten Behandlung von Trilogen enthalten würde.

2. Nach Verabschiedung neuer Übereinkünfte oder Protokolle zu den in Artikel 2 Buchstabe d genannten internationalen Übereinkommen beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der parlamentarischen Verfahren der Mitgliedstaaten sowie der einschlägigen IMO-Verfahren über die Einzelheiten der Ratifikation dieser neuen Übereinkünfte oder Protokolle und sorgt dafür, dass sie in den Mitgliedstaaten einheitlich und gleichzeitig angewendet werden.