Übersetzung für "prüm implementing decision " (Englisch → Deutsch) :

Der Rat vertritt die Auffassung, dass einer der wichtigsten Gründe für den Erfolg und die rasche Umsetzung der im Vertrag von Prüm verankerten Mechanismen für den Datenaustausch, die im Beschluss des Rates über die Intensivierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (siehe den Prümer Beschluss) und seinem Durchführungsbeschluss dargelegt werden sollen, darin besteht, dass der Beschluss keine Auswirkungen auf einzelstaatliche Rechtsvorschriften und einzelstaatliche Strukturen hat.

Im Beschluss des Rates zu Prüm findet sich keine klare Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“, und diese Lücke besteht auch im Umsetzungsbeschluss.

Es ist noch nicht möglich, eindeutige Schlussfolgerungen über die Auswirkung die Förderung dieses Bereichs im Rahmen des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ zu ziehen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Prümer Beschluss erst im Juni des Jahres 2008 verabschiedet wurde und die maßgeblichen Projekte, die in den Genuss von Fördermitteln kommen, noch andauern. Eine vorläufige Analyse legt jedoch den Schluss nahe, dass die Durchführung des Prümer Beschlusses durch die Maßnahmen des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ unterstützt wird.

zu prüfen, ob die Entwicklung eines europäischen Informationsaustauschmodells auf der Grundlage der Evaluierung der bestehenden Instrumente einschließlich des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (Prüm-Rahmen) und des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mit ...[+++]gliedstaaten der Europäischen Union (sogenannter „schwedischer Rahmenbeschluss“) erforderlich ist.

Für die durch den Prümer Vertrag gebundenen Mitgliedstaaten gelten die einschlägigen Bestimmungen dieses Beschlusses und seines Anhangs, sobald sie völlig umgesetzt sind, statt der entsprechenden Bestimmungen der Durchführungsvereinbarung zum Prümer Vertrag.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die sieben Mitgliedstaaten, die den Prümer Vertrag unterzeichnet haben, am 5. Dezember 2006 auch eine Durchführungsvereinbarung geschlossen haben, die die erforderlichen Bestimmungen für die verwaltungsmäßige und technische Durchführung und Anwendung des Vertrags enthält (18). Es kann angenommen werden, dass diese Durchführungsvereinbarung das Modell für die Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 34 der Initiative für einen Ratsbeschluss sein wird.