Übersetzung für "public works law branch " (Englisch → Deutsch) :

Hauptabteilung Wasserwirtschaftsrecht

Gesetz zur Abwendung von Gefahr und Schaden durch private Bauten und Einrichtungen 1927

Gruppe Völkerrecht

Laut EU-Recht zählen zur sozialen Sicherheit Leistungen, die gemäß dem Sozialrecht der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen erbracht werden: Kranken-, Mutterschafts- und gleichgestellte Vaterschaftsleistungen; Altersversorgung, Vorruhestands- und Invaliditätsleistungen; Hinterbliebenenleistungen und Sterbegeld; Arbeitslosenleistungen; Familienleistungen; Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

3. begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung; ist der Auffassung, dass dies dazu führen sollte, dass die Qualität der Ausführung von Rechtsakten der Kommission verbessert wird, ihre Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen – darunter wirtschaftliche, soziale, ökologische und auf KMU bezogene Folgenabschätzungen – gestärkt und gegebenenfalls im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Verordnungen statt Richtlinien verwendet werden; erwartet, dass die Kommission die beiden Rechtssetzungsorgane gleich behandelt, was die Informationen und Unterlagen angeht, die sie im Zuge des gesamten Legislativverfahrens zur Verfügung stellt; erwarte ...[+++]t ein stärkeres Engagement, um eine ordnungsgemäße interinstitutionelle Konsultation sowie eine uneingeschränkte Weiterbehandlung der Vorschläge und Empfehlungen des Parlaments sicherzustellen und um eine detaillierte Begründung für jede geplante Rücknahme zur Verfügung zu stellen; erinnert daran, dass die mehrjährige Programmplanung, die zwischen den drei Organen vereinbart wurde, einen Rahmen für das jährliche Arbeitsprogramm bieten und die Grundlage für Erörterungen über das spezifische jährliche Arbeitsprogramm darstellen sollte; weist erneut darauf hin, dass es der Auffassung ist, dass eine bessere Rechtsetzung nicht als Instrument zur Herabstufung von Bereichen angesehen werden sollte, die in den Zuständigkeitsbereich der Union fallen, und dass politische Entscheidungen im demokratischen Entscheidungsprozess Vorrang vor technischen Bewertungen haben sollten;

3. begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung; ist der Auffassung, dass dies dazu führen sollte, dass die Qualität der Ausführung von Rechtsakten der Kommission verbessert wird, ihre Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen – darunter wirtschaftliche, soziale, ökologische und auf KMU bezogene Folgenabschätzungen – gestärkt und gegebenenfalls im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Verordnungen statt Richtlinien verwendet werden; erwartet, dass die Kommission die beiden Rechtssetzungsorgane gleich behandelt, was die Informationen und Unterlagen angeht, die sie im Zuge des gesamten Legislativverfahrens zur Verfügung stellt; erwarte ...[+++]t ein stärkeres Engagement, um eine ordnungsgemäße interinstitutionelle Konsultation sowie eine uneingeschränkte Weiterbehandlung der Vorschläge und Empfehlungen des Parlaments sicherzustellen und um eine detaillierte Begründung für jede geplante Rücknahme zur Verfügung zu stellen; erinnert daran, dass die mehrjährige Programmplanung, die zwischen den drei Organen vereinbart wurde, einen Rahmen für das jährliche Arbeitsprogramm bieten und die Grundlage für Erörterungen über das spezifische jährliche Arbeitsprogramm darstellen sollte; weist erneut darauf hin, dass es der Auffassung ist, dass eine bessere Rechtsetzung nicht als Instrument zur Herabstufung von Bereichen angesehen werden sollte, die in den Zuständigkeitsbereich der Union fallen, und dass politische Entscheidungen im demokratischen Entscheidungsprozess Vorrang vor technischen Bewertungen haben sollten;

Diese Gleichbehandlung gilt auch für Zweige der sozialen Sicherheit (Sozialleistungen in Verbindung mit Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und hohem Alter), Schulungen, Beratungsleistungen zur Saisonarbeit durch Arbeitsvermittlungsstellen und andere öffentliche Leistungen, mit Ausnahme von Wohnraum.