Übersetzung für "record court procedures " (Englisch → Deutsch) :

Gerichtsverfahren protokollieren

Gerichtsverfahren

Arbeitsgerichtsverfahren

Familienrecht

Gerichtsverfahren [ Abbruch des Verfahrens | Verfahrensende | Verfahrensrecht ]

Vorabentscheidungsverfahren [ Antrag auf Vorabentscheidung | Auslegungsantrag EG | Vorabentscheidungsersuchen (EU) | Vorabentscheidungsvorlage | Vorlage zur Vorabentscheidung ]

Klage vor Gericht [ anhängiges Verfahren | gerichtliche Klage ]

Verordnung vom 29. August 1994 über das energietechnische Prüfverfahren für Heim-Videorecorder

5. nimmt die Erläuterung zur Kenntnis, mit der Eurofound im jährlichen Tätigkeitsbericht auf die frühere Anmerkung des Rechnungshofs zur Transparenz der Einstellungsverfahren eingeht und der zufolge alle Empfehlungen des Rechnungshofs zur Transparenz der Einstellungsverfahren – die sich auf das Erfordernis beziehen, dass alle Beschlüsse in der Akte festgehalten werden – umfassend umgesetzt wurden; weist darauf hin, dass in Einstellungsverfahren unbedingt auf Transparenz zu achten ist.

10. begrüßt die Verfassungsänderungen, mit denen darauf abgezielt wird, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, und zwar durch die Verringerung der politischen Einflussnahme auf die Ernennung von Staatsanwälten und Justizbeamten auf allen Ebenen dank transparenterer und stärker leistungsbezogener Verfahren und insbesondere durch die Wahl des Generalstaatsanwalts; nimmt jedoch die Initiative des Bürgerbeauftragten zur Kenntnis, die Verfassungsmäßigkeit dieser Änderungen und der Bestimmungen des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der Wahl der Verfassungsrichter zu prüfen; fordert die zuständigen Behörden auf, bei Disziplinarverfahren für eine solide Erfolgsbil ...[+++]anz zu sorgen und sicherzustellen, dass die Justiz zügig tätig wird und die Rechtsprechung vereinheitlicht wird; fordert die Ausarbeitung und Umsetzung weiterer gesetzgeberischer und anderer Maßnahmen, um die Politisierung der Justiz in der Praxis zu verringern, indem unter anderem die Leistung der Justizbehörden objektiv bewertet, die Rechenschaftspflicht in der Justiz gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission klar nachgewiesen und für leistungsbezogene Beförderungen Sorge getragen wird; erachtet es als dringend geboten, die Unabhängigkeit der für Vergehen zuständigen Gerichte von der Exekutive sicherzustellen;

4. nimmt Kenntnis von den Bemerkungen des Rechnungshofs hinsichtlich des Mangels an Verfahren für Ausnahmen, des noch nicht vollständig validierten Rechnungsführungssystems, des Spielraums für Verbesserungen bei Vergabeverfahren, der noch nicht angenommenen detaillierten Vorschriften und Verfahren zur Umsetzung der Haushaltsordnung von Europol, der versäumten Aufnahme von Bestimmungen über die Kosten für die Instandsetzung des neuen Gebäudes, der Mängel in Sachen physische Überprüfung und Registrierung von Vermögenswerten vor und nach dem Umzug in das neue Hauptquartier, des Spielraums für Verbesserung bei der Transparenz der Einstellung ...[+++]sverfahren sowie des hohen Prozentsatzes an Personal, das mehr als 12 Tage Jahresurlaub auf das nächste Jahr übertragen hat, was nur unter außergewöhnlichen Umständen möglich ist; nimmt Europols Antworten auf diese Anmerkungen und die von Europol angekündigten Verbesserungen zur Kenntnis; fordert Europol auf, seine Verwaltung zu verbessern, damit die Zahl der Bemerkungen des Rechnungshofs im Bericht für das nächste Jahr geringer wird;

97. ist zutiefst besorgt angesichts der Schlussfolgerung des Rechnungshofes, dass es weiterhin Schwachstellen in der nationalen Zollüberwachung gibt und dass daher nicht sichergestellt werden kann, dass die aufgeführten TEM vollständig und richtig sind; hält es für inakzeptabel, dass die Kontrolle von Zollverfahren in Mitgliedstaaten nicht ordentlich funktioniert; erinnert daran, dass der ordnungsgemäße Ablauf von Zollverfahren unmittelbare Auswirkungen auf die Berechnung der Mehrwertsteuer hat; ist zutiefst besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofes in seinem Sonderbericht Nr. 13/2011, dass die Anwendung des Zollverfahren ...[+++]s 42 alleine im Jahr 2009 hochgerechnete Verluste von rund 2,2 Mrd. EUR in den sieben geprüften Mitgliedstaaten ausgemacht hat, was 29 % der theoretisch auf den versteuerbaren Betrag aller Importe anwendbaren Mehrwertsteuer darstellt, welche gemäß dem Zollverfahren 42 im Jahr 2009 in diesen sieben Mitgliedstaaten durchgeführt wurden;