Übersetzung für "registry the military courts " (Englisch → Deutsch) :

lobt die Fortschritte bei den Beziehungen zwischen der Zivilgesellschaft und dem Militär, insbesondere die Verstärkung der zivilen Kontrolle durch die Begrenzung der Zuständigkeit von Militärgerichten, durch die eröffnete Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung von Entscheidungen des Obersten Militärrates und durch die Regelungen, die vorsehen, dass Verfahren gegen hochrangige Militärbedienstete vor Zivilgerichten stattfinden; stellt fest, dass diese Fortschritte weiterverfolgt werden sollten, damit eine vollständige zivile Kontrolle gewährleistet wird, und fordert das Parlament auf, eine aktive Rolle bei der Gewährleistung der parlamen ...[+++]tarischen Kontrolle der Sicherheitskräfte, einschließlich der umfassenden Kontrolle des Verteidigungshaushalts, zu spielen;

Sobald der Termin für die Verkündung einer Entscheidung im Sinne des Artikels 256 Absatz 2 oder 3 AEUV bestimmt ist, unterrichtet die Kanzlei des Gerichts die Kanzlei des Gerichtshofs davon.

Die Kanzlei des Gerichts übermittelt die erstinstanzlichen Akten und gegebenenfalls die Rechtsmittelschrift unverzüglich der Kanzlei des Gerichtshofs.

37. weist darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Türkei empfohlen hat, einen neuen Rechtsrahmen für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen zu entwickeln, und erinnert die Türkei daran, dass das Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wird; begrüßt daher die vom Justizministerium ausgehende Initiative, mit der das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen legalisiert und die Einführung eines Ersatzdienstes in der Türkei vorgeschlagen werden soll; ist betroffen darüber, dass ein Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen nach einer ...[+++] jüngsten Entscheidung des türkischen Militärgerichtshofs zu einer Haftstrafe verurteilt wurde und dass der Militärgerichtshof es offen ablehnte, einer einschlägigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu folgen; verurteilt die andauernde Verfolgung von Journalisten und Schriftstellern, die ihre Unterstützung für das Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen zum Ausdruck gebracht haben;

(2) Die Kanzlei des Gerichts übermittelt die erstinstanzlichen Akten und gegebenenfalls die Rechtsmittelschrift sogleich der Kanzlei des Gerichtshofs.

(1) Sobald der Termin für die Verkündung oder Unterzeichnung einer Entscheidung im Sinne des Artikels 256 Absatz 2 oder 3 AEUV bestimmt ist, zeigt die Kanzlei des Gerichts dies der Kanzlei des Gerichtshofs an.