Übersetzung für "rendering " (Englisch → Deutsch) :

2. stellt fest, dass gemäß Artikel 6 der Richtlinie die meisten Mitgliedstaaten über ein Verfahren verfügen, um der im Wege der Mediation erzielten Vereinbarung über den Streitfall die gleiche Autorität zuzuerkennen wie einer gerichtlichen Entscheidung; stellt fest, dass dies entweder durch Übermittlung dieser Vereinbarung ans Gericht oder über deren notarielle Beurkundung erreicht wird und dass anscheinend einige innerstaatliche Gesetzgeber die erstgenannte Variante bevorzugt haben, wohingegen in zahlreichen Mitgliedstaaten die notarielle Beurkundung in der jeweiligen Rechtsordnung parallel zur Verfügung steht: Denn während beispielsweise in Griechenland und Slowenien gemäß dem Gesetz die Niederschrift einer Mediationsvereinbarung von den ...[+++] Gerichten vollstreckt werden kann, können in den Niederlanden und in Deutschland Vereinbarungen als notarielle Urkunden vollstreckbar gemacht werden, in anderen Mitgliedstaaten wie beispielsweise Österreich können Vereinbarungen als notarielle Urkunden nach der bestehenden Rechtslage vollstreckbar gemacht werden, ohne dass der nationale Rechtsakt zur Umsetzung auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinweist; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht tun, unverzüglich Artikel 6 der Richtlinie einhalten;

2. stellt fest, dass gemäß Artikel 6 der Richtlinie die meisten Mitgliedstaaten über ein Verfahren verfügen, um der im Wege der Mediation erzielten Vereinbarung über den Streitfall die gleiche Autorität zuzuerkennen wie einer gerichtlichen Entscheidung; stellt fest, dass dies entweder durch Übermittlung dieser Vereinbarung ans Gericht oder über deren notarielle Beurkundung erreicht wird und dass anscheinend einige innerstaatliche Gesetzgeber die erstgenannte Variante bevorzugt haben, wohingegen in zahlreichen Mitgliedstaaten die notarielle Beurkundung in der jeweiligen Rechtsordnung parallel zur Verfügung steht: Denn während beispielsweise in Griechenland und Slowenien gemäß dem Gesetz die Niederschrift einer Mediationsvereinbarung von den ...[+++] Gerichten vollstreckt werden kann, können in den Niederlanden und in Deutschland Vereinbarungen als notarielle Urkunden vollstreckbar gemacht werden, in anderen Mitgliedstaaten wie beispielsweise Österreich können Vereinbarungen als notarielle Urkunden nach der bestehenden Rechtslage vollstreckbar gemacht werden, ohne dass der nationale Rechtsakt zur Umsetzung auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinweist; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht tun, unverzüglich Artikel 6 der Richtlinie einhalten;

Beihilfen im französischen Tierkörperbeseitigungssektor im Jahr 2003

Die Kommission hat heute eine positive Entscheidung erlassen, mit der sie staatliche Beihilfen in Höhe von 325 Mio. EUR genehmigt, die 2003 im Rahmen des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes für die Lagerung und Vernichtung von Tiermehl sowie für die Beförderung und Vernichtung von verendeten Tieren (Falltieren) und Schlachtabfällen gewährt wurden.

Gleichzeitig hat die Kommission beschlossen, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die Beihilfe einzuleiten, die bestimmten Fleischhändlern in Form einer Befreiung von der Tierkörperbeseitigungsabgabe gewährt wird.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die 2003 gewährten Beihilfen für die öffentliche Finanzierung der Tierkörperbeseitigung dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen und somit den geltenden Wettbewerbsregeln entsprechen.