The proposal that we are debating today clearly demonstrates that, if a set of repressive measures is adopted as part of the fight against terrorism, including the freezing of funds and financial assets, we must also provide for exceptions to these actions, which could be granted for humanitarian reasons – for example, the payment of rents or mortgages, the purchase of food, health expenses, amongst others, so as to avoid potential breaches of fundamental rights.
Der Vorschlag, den wir heute diskutieren, macht deutlich, dass wir, wenn im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus ein Bündel von Maßnahmen beschlossen wird, zu denen das Einfrieren von Geldern und finanziellen Ressourcen gehört, auch entsprechende Ausnahmen vorsehen müssen, die aus humanitären Gründen gewährt werden könnten, beispielsweise für die Bezahlung von Mieten oder Hypotheken, den Kauf von Lebensmitteln, Gesundheitsausgaben und dergleichen mehr, um eventuelle Verstöße gegen Grundrechte zu verhindern.
