Übersetzung für "restitution assets " (Englisch → Deutsch) :

(5) Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft kündigen oder deren Mitgliedschaft beendet wurde, haben weder Anspruch auf die Erstattung von Beiträgen noch können sie einen Anspruch auf die Vermögenswerte des ERIC EATRIS geltend machen.

5. fordert die Staatsorgane auf, Vietnams internationale Verpflichtungen einzuhalten, indem sie die religiösen Verfolgungen einstellen und rechtliche Hindernisse für unabhängige religiöse Organisationen beseitigen, die friedlichen religiösen Tätigkeiten frei nachgehen, was die Anerkennung aller religiösen Gemeinschaften, die freie Religionsausübung und die Rückgabe von Gütern erfordert, die der Staat willkürlich von der Vereinigten Buddhistischen Kirche von Vietnam, der Katholischen Kirche und anderen Religionsgemeinschaften beschlagnahmt hat;

13. weist auf zahlreiche gemeldete Unregelmäßigkeiten hin, insbesondere im Bereich der Privatisierungen und öffentlichen Ausschreibungen, und fordert ein größeres aktives Engagement von Seiten der Strafverfolgungsbehörden, um gründliche Ermittlungen und die Strafverfolgung der Täter zu gewährleisten; weist darauf hin, dass es dabei außerordentlich wichtig ist, ein gründliches und vollständiges Verzeichnis öffentlicher Vermögenswerte zu erstellen und dadurch für sichere und berechenbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen, eine Kontinuität bei der Rückgabe privaten Eigentums ohne jegliche Diskriminierung insbesondere aus ethnischen Gründen zu gewährleisten, Liquidierungs- und Insolvenzverfahren gegen Privatunternehmen infolge unange ...[+++]messen gestiegener und rückwirkend angewandter Steuererhebungen zu vermeiden, diese Fälle zu überprüfen und eine faire Entschädigung der Betroffenen vorzusehen sowie die illegale Enteignung öffentlicher Vermögenswerte durch Privatpersonen zu verhindern; begrüßt, dass durch die Verabschiedung des Rehabilitierungsgesetzes kontroverse Fragen der Kollektivschuld gelöst werden und die individuelle Verantwortung in diesem Gesetz im Vordergrund steht; fordert die Regierung ferner auf, bei der Umsetzung des Rückgabegesetzes und des Rehabilitierungsgesetzes für Effizienz zu sorgen und Diskriminierung auszuschließen;

13. weist auf zahlreiche gemeldete Unregelmäßigkeiten hin, insbesondere im Bereich der Privatisierungen und öffentlichen Ausschreibungen, und fordert ein größeres aktives Engagement von Seiten der Strafverfolgungsbehörden, um gründliche Ermittlungen und die Strafverfolgung der Täter zu gewährleisten; weist darauf hin, dass es dabei außerordentlich wichtig ist, ein gründliches und vollständiges Verzeichnis öffentlicher Vermögenswerte zu erstellen und dadurch für sichere und berechenbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen, eine Kontinuität bei der Rückgabe privaten Eigentums ohne jegliche Diskriminierung insbesondere aus ethnischen Gründen zu gewährleisten, Liquidierungs- und Insolvenzverfahren gegen Privatunternehmen infolge unange ...[+++]messen gestiegener und rückwirkend angewandter Steuererhebungen zu vermeiden, diese Fälle zu überprüfen und eine faire Entschädigung der Betroffenen vorzusehen sowie die illegale Enteignung öffentlicher Vermögenswerte durch Privatpersonen zu verhindern; begrüßt, dass durch die Verabschiedung des Rehabilitierungsgesetzes kontroverse Fragen der Kollektivschuld gelöst werden und die individuelle Verantwortung in diesem Gesetz im Vordergrund steht; fordert die Regierung ferner auf, bei der Umsetzung des Rückgabegesetzes und des Rehabilitierungsgesetzes für Effizienz zu sorgen und Diskriminierung auszuschließen;

11. weist auf zahlreiche gemeldete Unregelmäßigkeiten hin, insbesondere im Bereich der Privatisierungen und öffentlichen Ausschreibungen, und fordert ein größeres aktives Engagement von Seiten der Strafverfolgungsbehörden, um gründliche Ermittlungen und die Strafverfolgung der Täter zu gewährleisten; weist darauf hin, dass es dabei außerordentlich wichtig ist, ein gründliches und vollständiges Verzeichnis öffentlicher Vermögenswerte zu erstellen und dadurch für sichere und berechenbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen, eine Kontinuität bei der Rückgabe privaten Eigentums ohne jegliche Diskriminierung insbesondere aus ethnischen Gründen zu gewährleisten sowie den illegalen Ankauf öffentlicher Vermögenswerte durch Privatpersonen z ...[+++]u verhindern; begrüßt, dass durch die Verabschiedung des Rehabilitierungsgesetzes kontroverse Fragen der Kollektivschuld gelöst werden und die individuelle Verantwortung in diesem Gesetz im Vordergrund steht; fordert die Regierung ferner auf, bei der Umsetzung des Rückgabegesetzes und des Rehabilitierungsgesetzes für Effizienz zu sorgen und Diskriminierung auszuschließen;

16. erinnert daran, dass sich führende Politiker der Europäischen Union und Afrikas in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU von 2007 für die Maßnahmen aussprachen, die notwendig sind, damit illegal erworbene Vermögenswerte, einschließlich Fonds, untersucht und in ihre Ursprungsländer zurückgeführt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, dementsprechend und im Einklang mit der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption zu handeln, um die Rückführung eingefrorener Vermögenswerte an das libysche Volk in der Zukunft zu gewährleisten; hebt hervor, dass eine koordinierte Maßnahme der EU notwendig ist, um das Einfrieren von im Besitz ...[+++]der Familie Gaddafi und bekannter Verbündeter befindlichen Vermögenswerten in Europa oder bei in Steueroasen tätigen europäischen Finanzinstitutionen anzuordnen, wobei sicherzustellen ist, dass die Banken der Europäischen Union die Anforderungen bezüglich der Sorgfaltspflicht in Bezug auf mögliche illegale, aus Libyen überwiesene Finanzmittel einhalten; hebt hervor, dass alle Maßnahmen die Gesamtheit der Vermögenswerte umfassen sollten, einschließlich der von der libyschen Investitionsbehörde kontrollierten Staatsfonds, die weltweit auf 60‑80 Milliarden USD geschätzt werden; fordert, dass beim Einfrieren von Vermögenswerten auch die Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen eingeschlossen werden; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Informationen über alle eingefrorenen Vermögenswerte vollständig offenzulegen;