Übersetzung für "right based on prior use " (Englisch → Deutsch) :

(1) Das Gemeinschaftspatent kann Gegenstand einer Nichtigkeitsklage, einer Klage wegen Verletzung, einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung, einer Klage im Zusammenhang mit der Benutzung eines Patents oder dem Vorbenutzungsrecht, eines Antrags auf Beschränkung, einer Widerklage auf Nichtigerklärung und eines Antrags auf Feststellung des Erlöschens sein.

Diese Artikel bestimmen die Voraussetzungen für die Klage im Zusammenhang mit der Benutzung der Erfindung während des in Artikel 11 festgelegten Zeitraums und für die Klage im Zusammenhang mit dem Vorbenutzungsrecht gemäß Artikel 12 sowie die Personen, die diese Klagen erheben können.

Durch Buchstabe b) wird dem Gerichtshof die Zuständigkeit für Streitigkeiten übertragen, die die Nutzung der Erfindung nach Veröffentlichung der Gemeinschaftspatentanmeldung sowie das Vorbenutzungsrecht betreffen.

52. begrüßt den laufenden Prozess der Annahme einer EU‑Strategie für Menschenrechte und Demokratie, mit der für ein höheres Maß an Kohärenz, Konsistenz, Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der EU gesorgt sein wird; fordert, dass so schnell wie möglich eine interinstitutionelle Menschenrechtserklärung ausgearbeitet wird; unterstützt insbesondere die Annahme eines EU‑Aktionsplans unter Beteiligung der Kommission, des EAD und der Mitgliedstaaten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, für dessen vollständige Umsetzung zu sorgen, und zwar insbesondere, um im Rahmen der systematischen Ausarbeitung von Folgenabschätzungen in Bezug auf Menschenrechte vor dem Abschluss aller Abkommen und während der diesbezüglichen ...[+++] Verhandlungen für erhöhte politische Kohärenz zu sorgen; erklärt seine Entschlossenheit, Artikel 218 AEUV in seiner Gesamtheit anzuwenden, laut dem das Europäische Parlament von der Kommission in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet wird;

9. hebt die Notwendigkeit hervor, die Rechte der den Wald bewohnenden Menschen voll und ganz zu respektieren, einschließlich die Rechte der autochthonen Völker auf vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebene Zustimmung für die Nutzung von Wäldern, die gewohnheitsmäßig von ihnen genutzt werden; hält es für wesentlich, dass Gemeinschaften vor Ort und autochthone Völker in sinnvoller und umfassender Weise auf allen Etappen einbezogen werden, wenn Maßnahmen für eine Reduktion der Emissionen durch Waldschädigungen und Entwaldungen eingeschätzt, geplant und umgesetzt werden;

9. hebt die Notwendigkeit hervor, die Rechte der den Wald bewohnenden Menschen voll und ganz zu respektieren, einschließlich die Rechte der autochthonen Völker auf vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebene Zustimmung für die Nutzung von Wäldern, die gewohnheitsmäßig von ihnen genutzt werden; hält es für wesentlich, dass Gemeinschaften vor Ort und autochthone Völker in sinnvoller und umfassender Weise auf allen Etappen einbezogen werden, wenn Maßnahmen für eine Reduktion der Emissionen durch Waldschädigungen und Entwaldungen eingeschätzt, geplant und umgesetzt werden;