Übersetzung für "right initiative " (Englisch → Deutsch) :

Dieser Titel findet auf Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung keine Anwendung, die auf der Grundlage einer freiwilligen Bündelung der notwendigen Rechte unter Beachtung der Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 101 und 102 AEUV eine Mehrgebietslizenz für Online-Rechte an Musikwerken erteilen, die Sendeunternehmen benötigen, um ihre Hörfunk- oder Fernsehprogramme begleitend zur ersten Sendung oder danach sowie sonstige Online-Inhalte, einschließlich Vorschauen, die ergänzend zur ersten Sendung von dem oder für das Sendeunternehmen produziert wurden, öffentlich wiedergeben oder zugänglich machen zu können.

Hierunter könnten auch Maßnahmen fallen, die dazu dienen, Unternehmen für ihre soziale Verantwortung zu sensibilisieren, ein Bewusstsein für mit dem Arbeitsvertrag verbundene Rechte zu entwickeln, Initiativen zur Einhaltung des Arbeitsgesetzes durchzuführen, die Schattenwirtschaft einzudämmen und Möglichkeiten der Umwandlung von Schwarzarbeit in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu finden.

37. verurteilt den Aufruf des iranischen Präsidenten zur Vernichtung Israels; äußert seine Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran und über die Tatsache, dass der Menschenrechtsdialog mit dem Iran – wegen des mangelnden Engagements des Irans – seit seiner letzten Runde im Juni 2004 unterbrochen ist; fordert den Iran auf, den Dialog wieder aufzunehmen und unter Beteiligung der Europäischen Union Bezugsgrößen mit dem Ziel echter Verbesserungen in dem Bereich festzulegen; begrüßt die klare Aussage des Rates in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2005 in dieser Hinsicht; ermuntert den Rat, weiterhin Demarchen insbesondere in Einzelfällen gegenüber dem Iran zu unternehmen, und begrüßt insofern die Zusage des österreichischen Vo ...[+++]rsitzes; bringt sein Bedauern über die negative Menschenrechtsbilanz im Iran während der ersten sechs Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum Ausdruck und fordert die Kommission auf, alle notwendigen Maßnahmen im Rahmen der europäischen Menschenrechtsinitiative zu treffen, um die Kontakte und die Zusammenarbeit mit der iranischen Zivilgesellschaft zu intensivieren und die Demokratie und die Menschenrechte weiter zu fördern;

37. verurteilt den Aufruf des iranischen Präsidenten zur Vernichtung Israels; äußert seine Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran und über die Tatsache, dass der Menschenrechtsdialog mit dem Iran – wegen des mangelnden Engagements des Irans – seit seiner letzten Runde im Juni 2004 unterbrochen ist; fordert den Iran auf, den Dialog unter Beteiligung der EU wieder aufzunehmen und Bezugsgrößen mit dem Ziel echter Verbesserungen in dem Bereich festzulegen; begrüßt die klare Aussage des Rates in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2005 in dieser Hinsicht; ermuntert den Rat, weiterhin Demarchen insbesondere in Einzelfällen gegenüber dem Iran zu unternehmen, und begrüßt insofern die Zusage des österreichischen Vo ...[+++]rsitzes; bringt sein Bedauern über die negative Menschenrechtsbilanz im Iran während der ersten sechs Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum Ausdruck und fordert die Kommission auf, alle notwendigen Maßnahmen im Rahmen der europäischen Menschenrechtsinitiative zu treffen, um die Kontakte und die Zusammenarbeit mit der iranischen Zivilgesellschaft zu intensivieren und die Demokratie und die Menschenrechte weiter zu fördern;

Darum war die Initiative, die Jo Leinen ergriffen hat, die richtige Initiative zur richtigen Zeit.

Ist das Verfahren, in dem festgestellt werden soll, ob ein Recht geistigen Eigentums nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verletzt ist, auf andere Weise als auf Antrag des Inhabers eines Geschmacksmusterrechts, eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder eines Sortenschutzrechts eingeleitet worden, so wird die Sicherheit freigegeben, sofern die Person, die das Verfahren eingeleitet hat, nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen, nachdem sie die Benachrichtigung von der Aussetzung der Überlassung oder von der Zurückhaltung erhalten hat, von ihrem Recht Gebrauch macht, den Rechtsweg zu beschreiten.