Übersetzung für "right to impose lock-outs " (Englisch → Deutsch) :

(5) Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht.

Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die zu einer außergerichtlichen Regelung und damit zu einer Beendigung des Strafverfahrens führt, schließt ein Opfer nur dann von dem Recht auf Überprüfung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, auf eine Strafverfolgung zu verzichten, aus, wenn mit der Regelung eine Verwarnung oder eine Verpflichtung einhergeht.

Den Staaten würden gesetzeswidrige Pflichten auferlegt. Brüssel könnte beispielsweise das „lock out“ verlangen – ein Recht, das zwar in der Charta anerkannt wird, aber in zahlreichen Staaten praktisch verboten ist!

19. ist der Ansicht, dass mehr getan werden muss, um die Arbeitsaufsichtsbehörden zu verstärken und zu harmonisieren, und dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden müssten, alle befugten Stellen zu beauftragen, eine Mindestanzahl von Besichtigungen durchzuführen, einheitliche Normen anzuwenden und zu besseren Daten auf Gemeinschaftsebene beizutragen; hält es für erforderlich, zu diesem Zweck einen Gemeinschaftsrahmen zur Festlegung der von öffentlichen Stellen einzuhaltenden Mindestkriterien einzuführen; ist der Auffassung, dass die vorbeugenden Aspekte der Tätigkeiten der Arbeitsaufsicht präzisiert werden müssen; unterstreicht, dass die Arbeitsaufsicht über ausreichende Instrumente verfügen muss, um die Rechtsvorschriften umzusetzen, beispielsweise ...[+++]befugt sein muss, administrative Sanktionen zu verhängen;

Diese Konzentration war die Folge des Kriteriums der Unabhängigkeit der Produzenten, da das Eigentum an Rechten der Sender von Land zu Land sehr unterschiedlich geregelt ist.

Wie in der Vergangenheit auch sind die Bereiche Arbeitsentgelt, das Recht des Zusammenschlusses, Streik- und Aussperrungsrecht von der Behandlung auf Gemeinschaftsebene ausgenommen.