Übersetzung für "scope in relation to persons " (Englisch → Deutsch) :

persönlicher Geltungsbereich

materieller Anwendungsbereich | sachlicher Anwendungsbereich | sachlicher Geltungsbereich

Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen

Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1962 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Verordnung vom 26. Oktober 2011 über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals [ BPDV ]

Verordnung des EFD vom 28. September 2010 über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2011 | Verordnung über die kalte Progression [ VKP ]

Da Persönlichkeitsrechte nicht länger vom Anwendungsbereich der Verordnung „Brüssel I“ ausgeschlossen sind, sollte diese Ausnahme auch nicht länger auf das Verfahren für geringfügige Forderungen Anwendung finden.

19. fordert eine individuelle Herangehensweise an die einzelnen Partnerländer, insbesondere durch Berücksichtigung ihrer spezifischen geopolitischen Anfälligkeiten, bei der die Prinzipien der Differenzierung und eines leistungsbezogenen Ansatzes bei umfassender Koordinierung umgesetzt werden; vertritt insbesondere die Auffassung, dass die Tiefe und der Umfang der Beziehungen zu jedem Partnerland dessen europäische Ambitionen, Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Fortschritte bei der Anpassung an die EU-Rechtsvorschriften berücksichtigen sollten, wobei die Bewertung auf der Grundlage klarer Vergleichsparameter unter Berücksichtigung der ...[+++]jeweiligen Erfolge sowie unter allgemeiner Koordinierung erfolgt; vertritt die Auffassung, dass die Architektur der Östlichen Partnerschaft sowohl in institutioneller als auch in konzeptioneller Hinsicht vorausschauend und flexibel sein muss, damit langfristig Anreize für alle Partner gesetzt werden, darunter auch jene, die am weitesten fortgeschritten sind, damit die Beziehungen mit der EU weiter intensiviert werden; vertritt ferner die Auffassung, dass sich die Östliche Partnerschaft nicht allein auf normative Ziele konzentrieren sollte, sondern auch auf „Bottom-up“-Ansätze um der Öffentlichkeit den Nutzen einer möglichen Assoziation besser zu vermitteln; verweist darauf, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft von Fortschritten und grundlegenden Bemühungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, Justizreformen, Reformen der öffentlichen Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption und eine vermehrte Beteiligung der Bürger am öffentlichen Beschlussfassungsprozess abhängen wird;

Dabei werden Daten von Personen nach Artikel 6 mit "1", von Personen nach Artikel 10 mit "2" und von Personen nach Artikel 13 mit "3" gekennzeichnet.

Zwar wurde vereinbart, Streitsachen im Zusammenhang mit diesen Rechten vom Anwendungsbereich der Verordnung auszuschließen, doch wurde die Kommission ersucht, im Rahmen einer Überprüfungsklausel spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Untersuchung der Lage im Bereich des auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte anwendbaren Rechts vorzulegen und dabei die Regeln in Bezug auf die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in den Medien zu berücksichtigen.