Übersetzung für "speech from the throne " (Englisch → Deutsch) :

Die bestehenden Instrumente für Menschenrechte, einschließlich der Vorschriften zum Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen (LGBTI) vor Gewalt und Hassreden, sowie die Roma-Aktionspläne wurden weiterhin nur begrenzt umgesetzt.

(1) die Partner verstärkt beim Aufbau einer vertieften Demokratie zu unterstützen, d.h. einer Demokratie, die von Dauer ist, weil neben dem Wahlrecht auch das Recht auf Redefreiheit, auf die Bildung konkurrierender politischer Parteien, auf eine unparteiische und unabhängige Justiz, auf Sicherheit, die durch eine rechenschaftspflichtige Polizei und Armee gewährleistet wird, und auf Zugang zu einem kompetenten und nicht korrupten öffentlichen Dienst sowie weitere Bürger- und Menschenrechte wie die Gedankens-, Gewissens- und Glaubensfreiheit, die für viele Europäer selbstverständlich sind, garantiert werden,

Die Höchststrafen für Hassreden reichen von einem Jahr (BE) bis zu sieben Jahren (UK, im Falle einer Verurteilung), und verschiedene Mitgliedstaaten (BE, EL, IE, FR, CY, LV, LT, LU, NL, PL, RO, FI, SE und UK) räumen den Gerichten die Möglichkeit ein, alternativ zur Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verhängen.

Die Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten (ausgenommen EL, ES, IT und SK[9]) thematisieren die Verantwortlichkeit juristischer Personen im Fall von Hassreden. Die meisten Mitgliedstaaten regeln den Sachverhalt durch allgemeine Bestimmungen des Strafgesetzbuches[10] und durch die Verhängung von Geldstrafen.

[14] Kommissionsmitglied McCreevy, Rede am 2. Februar 2005 im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments; Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Zweiter Bericht über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie 2003-2006 - KOM(2005) 11.

41. Ausschlaggebend sind in diesem Zusammenhang offenbar die nachstehend genannten einzelnen bzw. miteinander verbundenen Gründe: das Vorhandensein von Berufsangehörigen derselben Kategorie in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und gleichwertige Qualifikationen gemäß der Richtlinie - Diplom, Prüfungszeugnis, Befähigungsnachweis usw. - (z. B. die Wanderungsbewegung von Krankenschwestern zwischen Österreich, Spanien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich); die hohe Zahl der Berufsangehörigen des Seefahrtbereichs in Schweden, dem Vereinigten Königreich, Griechenland und Norwegen ist möglicherweise eine Erklärun ...[+++]g dafür, daß die Zuwanderung von Seefahrern vor allem nach Norwegen besonders hoch ist; die geographische Nähe und ein ähnliches kulturelles Umfeld mögen ebenfalls eine Rolle spielen (z. B. für die Zuwanderung von niederländischen Physiotherapeuten, zugelassenen Schiffsführern und Sprachtherapeuten nach Deutschland, für die Wanderungsbewegung von britischen Fluggerätetechnikern nach Irland; für die Wanderungsbewegung von Optikern von Belgien nach Frankreich, und für die verstärkte Zuwanderung französischer und spanischer Zahntechniker nach Portugal).