The Italian court has asked the Court of Justice to define the tests relevant for determining whether a statement, made by an MEP outside the precincts of that institution and giving rise to prosecution in his Member State of origin for the offence of making false accusations, constitutes an opinion expressed in the performance of his parliamentary duties and may, on that ground, enjoy immunity.
Das italienische Gericht hat den Gerichtshof um eine Erläuterung der Kriterien ersucht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob eine Äußerung, die ein Europaabgeordneter außerhalb des Europäischen Parlaments abgegeben und die in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen falscher Anschuldigung geführt hat, eine in Ausübung seines parlamentarischen Amtes erfolgte Äußerung darstellt und insofern unter die Immunität fallen kann.
