7. REITERATES the importance of the entry into force and strict implementation of measures strengthening economic governan
ce, notably the six pack legislation and the Treaty on Stability, Coordination and Governance; RECALLS that the entry into force of this Treaty creates an obligation on the Member States that are bound by the Treaty to ensure, with a view to best-practise benchmarking, that all major economic policy reforms that they plan to undertake will be discussed ex-ante and, where appropriate, coordinated among themselves; WELCOMES progress made on the Commission's proposals for further strengthening of euro area surveillance
...[+++] (the 2-pack); and CALLS FOR swift agreement with the European Parliament on the 2-pack and timely implementation of the new governance framework.7. BEKRÄFTIGT, wie wichtig es ist, dass die Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung (Sechserpaket) in Kraft treten und strikt umgesetzt werden, vor all
em das Gesetzgebungspaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung und der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion; WEIST DARAUF HIN, dass für die durch diesen Vertrag gebundenen Mitgliedstaaten mit dessen Inkrafttreten die Verpflichtung entsteht, im Hinblick auf einen Leistungsvergleich der bewährten Verfahren sicherzustellen, dass alle wichtigen wirtschaftspolitischen Reformen, die diese Staaten durchführen möchten, im
...[+++]Vorfeld erörtert und gegebenenfalls unter ihnen abgestimmt werden; BEGRÜSST die Fortschritte, die bei den Kommissionsvorschlägen zur stärkeren Überwachung des Euro-Währungsgebiets (Gesetzgebungspaket zur haushaltspolitischen Überwachung (Zweierpaket)) erzielt wurden, und RUFT zu einer zügigen Einigung mit dem Europäischen Parlament über das Zweierpaket sowie zu einer rechtzeitigen Umsetzung des neuen Steuerungsrahmens AUF;