Übersetzung für "warrant for an enforced appearance " (Englisch → Deutsch) :

(1) Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellten Europäischen Haftbefehls auch verweigern, wenn die Person nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, die zu der Entscheidung geführt hat, es sei denn, aus dem Europäischen Haftbefehl geht hervor, dass die Person im Einklang mit den weiteren verfahrensrechtlichen Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts des Ausstellungsmitgliedstaats

Mit dem Vorschlag soll eine präzise und einheitliche Grundlage für die Nichtanerkennung von Entscheidungen geschaffen werden, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betreffende Person nicht erschienen ist; dementsprechend sollen die geltenden Rechtsakte über die gegenseitige Anerkennung (Rahmenbeschlüsse über den Europäischen Haftbefehl, über Geldstrafen und Geldbußen, über Einziehungsentscheidungen, über die Verhängung einer freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme für die Zwecke ihrer Vollstreckung und über die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen) geändert werden.

In dieser Initiative sind unter anderem Vorschriften über die Rechtshängigkeit von Strafverfahren (Art. 1 Buchst. d) und Art. 3) sowie Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats enthalten.Gemäß dem dritten zwingenden Grund für die Ablehnung der Vollstreckung nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 (Art. 3 Nr. 3) lehnt die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats die Vollstreckung ab, wenn die Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats aufgrund ihres Alters für die Handlung, die diesem Haftbefehl zugrunde liegt, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Artikel 4 Nummer 3 des genannten Rahmenbeschlusses betrifft denselben Fall: Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ablehnen, wenn die Justizbehörden des Vollstreckungsmitgliedstaats beschlossen haben, wegen der Straftat, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ausgestellt worden ist, kein Verfahren einzuleiten bzw. das Verfahren einzustellen.

Der Rat wurde mit zwei Schlüsselfragen befasst, die sich im Zusammenhang mit dem einschlägigen Vorschlag der Kommission stellen, nämlich die Frage des Anwendungsbereichs des vorgeschlagenen Rahmenbeschlusses und die Art der Maßnahmen, die die Justizbehörde in dem Vollstreckungsstaat zur Gewährleistung der Rechte der Personen, gegen die ein Haftbefehl ergangen ist, ergreift, mit denen jedoch auch die Fristen für die Vollstreckung des Haftbefehls festgelegt werden.

97. Da es sich auch hier um ein Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör zu handeln hat und die Rechte der Partei, gegen die der Vollstreckungsantrag gestellt worden ist, zu wahren sind, ist in Absatz 2 vorgesehen, daß diese von der Einlegung des Rechtsbehelfs zu unterrichten ist; ferner ist Artikel 10 (Prüfung der Zulässigkeit des Verfahrens) anzuwenden, falls sich diese Partei auf das Verfahren nicht einläßt, ob sie nun ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat oder in einem Nichtmitgliedstaat hat.