Übersetzung für "1re Cour de droit public " (Französisch → Deutsch) :

Obwohl der Gerichtshof nicht befugt ist, unmittelbar anhand von europäischen Richtlinien, des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (nachstehend: Aarhus-Übereinkommen) und allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu prüfen, ist er wohl befugt, die angefochtenen Artikel anhand der Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung in Verbindung mit den vorerwähnten Bestimmungen des internationalen und des europäischen Rechts und allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu prüfen.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Entscheiden vom 6. Juni 2016 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen L.M., deren Ausfertigungen am 14. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat die Anklagekammer des Appellationshofes Lüttich folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstoßen die Artikel 479 bis 482bis des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie den in Artikel 479 dieses Gesetzbuches erwähnten Rechtsuchenden das Recht versagen, die Regelmäßigkeit des Verfahrens und der ihnen gegenüber geführten Untersuchung im Laufe dieser Untersuchung von der Anklagekammer überprüfen zu lass ...[+++]en, sowie das Recht, vor der Anklagekammer Beschwerden gegen Entscheidungen, die vom Untersuchungsmagistrat hinsichtlich der von ihnen ihm vorgelegten Antragschriften getroffen wurden, einzulegen, während Artikel 6 von jedem der beiden Gesetze vom 25. Juni 1998 zur Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der (föderalen) Minister einerseits und der Mitglieder der Gemeinschafts- oder Regionalregierungen andererseits diese Rechte den Letztgenannten wohl zuerkennen?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 30. Juni 2016 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen M.S., dessen Ausfertigung am 19. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Lüttich, Abteilung Verviers, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 6 des Gesetzes vom 16. März 1968, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. März 2014 zur Abänderung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 des Strafgesetzbuches, Artikel 15 des Inte ...[+++]rnationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 und Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem er dem nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. März 2014 befassten Richter dazu verpflichtet, im Falle der Verurteilung eines im Wiederholungsfall Angeklagten zu einer Strafe der Entziehung der Erlaubnis zum Führen eines Motorfahrzeugs, wegen eines vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangenen Verstoßes, die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vom Bestehen einer theoretischen und praktischen Prüfung sowie einer ärztlichen und psychologischen Untersuchung abhängig zu machen, während die Auferlegung dieser Prüfungen und Untersuchungen die Situation des Angeklagten im Vergleich zum Stand der früheren Gesetzgebung faktisch verschlimmert?

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klagen und Verfahren a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 29. Mai 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Belgacom » AG öffentlichen Rechts, unterstützt und vertreten durch RA H. De Bauw, RA B. Martel und RA B. Lombaert, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 144 bis 151 des Programmdekrets de ...[+++]r Wallonischen Region vom 12. Dezember 2014 « zur Festlegung verschiedener haushaltsgebundener Maßnahmen in den Bereichen Naturkatastrophen, Verkehrssicherheit, öffentliche Arbeiten, Energie, Wohnungswesen, Umwelt, Raumordnung, Tierschutz, Landwirtschaft und Steuerwesen » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Dezember 2014, zweite Ausgabe) sowie von Basisartikel 36 01 90 des Organisationsbereichs 17 von Sektor I von Titel I der Tabelle im Anhang zum Dekret vom 11. Dezember 2014 zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2015 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 19. Dezember 2014, zweite Ausgabe). b. Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 26. Juni 2015 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 29. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 144 bis 148 und 150 des vorerwähnten Programmdekrets vom 12. Dezember 2014 beziehungsweise der Artikel 144 bis 148, 150 und 151 desselben Programmdekrets: die « Mobistar » AG, unterstützt und vertreten durch RA X. Thiebaut, in Lüttich zugelassen, und die « BASE Company » AG, unterstützt und vertreten durch RA A. Verheyden und RA S. Champagne, in Brüssel zugelassen, und RA W. Derijcke, beim Kassationshof zugelassen.

In seinem Entscheid Nr. 59/2014 vom 3. April 2014 hat der Gerichtshof für Recht erkannt: « Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er ohne weiteres auf die Tätigkeit eines Privatdetektivs Anwendung findet, der dazu ermächtigt ist, seine Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 13 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 zur Regelung des Berufs des Privatdetektivs auszuüben, und der für eine Berufsorganisation des öffentlichen Rechts handelt, die gesetzlich beau ...[+++]ftragt ist, Verstöße gegen die berufsständischen Regeln eines reglementierten Berufs zu untersuchen ».

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62009CA0236 - EN - Rechtssache C-236/09: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour constitutionnelle — Belgien) — Association belge des Consommateurs Test-Achats ASBL, Yann van Vugt, Charles Basselier/Conseil des ministres (Vorabentscheidungsersuchen — Grundrechte — Bekämpfung von Diskriminierungen — Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen — Versicherungsprämien und -leist ...[+++]ungen — Versicherungsmathematische Faktoren — Berücksichtigung des Kriteriums Geschlecht als Faktor für die Bewertung von Versicherungsrisiken — Private Versicherungsverträge — Richtlinie 2004/113/EG — Art. 5 Abs. 2 — Unbefristete Ausnahme — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 21 und 23 — Ungültigkeit) // Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour constitutionnelle — Belgien) — Association belge des Consommateurs Test-Achats ASBL, Yann van Vugt, Charles Basselier/Conseil des ministres // (Rechtssache C-236/09) - ( // (Vorabentscheidungsersuchen - Grundrechte - Bekämpfung von Diskriminierungen - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen - Versicherungsprämien und -leistungen - Versicherungsmathematische Faktoren - Berücksichtigung des Kriteriums Geschlecht als Faktor für die Bewertung von Versicherungsrisiken - Private Versicherungsverträge - Richtlinie 2004/113/EG - Art. 5 Abs. 2 - Unbefristete Ausnahme - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 23 - Ungültigkeit)