Übersetzung für "Accord général sur le commerce des services " (Französisch → Deutsch) :

31. AUGUST 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder der Delegation der Wallonischen Regierung bei der internationalen Maaskommission und bei der internationalen Scheldekommission Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 27. November 2003 zur Zustimmung zu dem am 3. Dezember 2002 in Gent unterzeichneten internationalen Maasabkommen; Aufgrund des Dekrets vom 27. November 2003 zur Zustimmung zu dem am 3. Dezember 2002 in Gent unterzeichneten internationalen Scheldeabkommen; Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, insbesondere der Artikel D.14 und D.15; Aufgrund des Erlasses der ...[+++]Wallonischen Regierung vom 22. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder der Delegation der Wallonischen Regierung bei der internationalen Maaskommission und bei der internationalen Scheldekommission; In der Erwägung, dass Herr René Poismans der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt des Öffentlichen Dienstes der Wallonie nicht mehr angehört, wodurch sein Mandat als Vertreter der Verwaltung und Leiter der Abordnung von Rechts wegen beendet wird, und dass er aus diesem Grund ersetzt werden muss; Auf gemeinsamen Vorschlag des mit den internationalen Beziehungen und der Koordinierung des Plans "PLUIES" beauftragten Minister-Präsidenten und des mit der Wasserpolitik beauftragten Ministers für Umwelt,

Art. 7 - Artikel 38 des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016 wird wie folgt abgeändert: "In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung der Dienststellen der Wallonischen Regierung wird der Minister für lokale Behörden und Städte unter Vorbehalt des Einverständnisses des Ministers für Haushalt dazu ermächtigt, Verpflichtungsermächtigungen zwischen dem Basisartikel 63.02, 63.04, 63.08 und 63.20 des Programms 12 des Organisationsbereichs 13 und den Basisartikeln 63. ...[+++]01 und 63.02 des Programms 03 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region zu übertragen".

21. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung bezüglich der Organisation einer Prüfung zur Bescheinigung der Kompetenzen der Abteilungsleiter der operativen Generaldirektion Mobilität und Wasserwege des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, ersetzt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des am 26. Mai 2016 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektors; Aufgrund des am 2. Juni 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers des Haushalts; Aufgrund des am 6. Juni 2016 abgeschlossenen Verhandlungsprotokolls Nr. 703 des Sektorenausschusses Nr. XVI; Auf ...[+++]grund des Berichts vom 2. Juni 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 6. Juli 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 556/4 des Staatsrats; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes; In der Erwägung, dass der Beruf Nr. 73quater des Inspektors der Wasserwege in der Stufe C durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 23. Januar 2014 zur Abänderung der Anlage II des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes gegründet wurde; In der Erwägung, dass das von den Abteilungsleitern der operativen Generaldirektion Mobilität und Wasserwege des Öffentlichen Dienstes der Wallonie ausgeübte Amt dem Beruf Nr. 73quater des Inspektors der Wasserwege entspricht; In der Erwägung, dass es ang ...

I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - In vorliegendem Zusammenarbeitsabkommen gelten folgende Definitionen: 1° Konzessionär: die juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts, der der Straßenverwalter die Verwaltung dieser Straßen oder einen Teil dieser Straßen in Konzession vergeben hat; 2° Entscheidung 2009/750/EG: die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten; 3° Mitgliedstaat: jeder Mitglied ...[+++]staat, für den die Entscheidung 2009/750/EG bestimmt ist; 4° Partei(en) : der (die) Dienstleister, der (die) Mauterheber und/oder Viapass, die sich im Rahmen eines Streitfalls gegenüberstehen; 5° Maut: jede elektronische Mauterfassung, die für ein in Belgien abgegrenztes Mautgebiet auferlegt wird; 6° Mauterheber: die Instanz, die das elektronische Mauterfassungssystem eingeführt hat, und für die Kilometerabgabe spezifisch: - die Region, falls die Kilometerabgabe als Steuer auf nicht konzessionierten Straßen erhoben wird; - der Konzessionär, falls die Kilometerabgabe als konzessionsgebundene Mautgebühr auf konzessionierten Straßen erhoben wird; 7° Dienstleistungserbringer: jede Körperschaft, die von einem Mauterheber auf seinem Mautgebiet angenommen wird, die den Abgabepflichtigen eine Dienstleistung zur elektronischen Erfassung der zurückgelegten Kilometer und/oder zur Berechnung der für diese erfasste Strecke geschuldeten Abgabe und/oder zur Anrechnung zu Lasten der Abgabepflichtigen, zur Erhebung und zur Übertragung der Maut an den (die) Mauterheber bietet, auf der Grundlage von Daten, die von einer elektronischen Datenerfassungsvorrichtung erfasst werden, sowie jede Körperschaft, die ein Annahmeverfahren eingeleitet hat, um als Dienstleistungserbringer auftreten zu können; 8° Mautgebiet: ein Teil des belgischen Straßennetzes, einschließlich der Strukturen wie Tunnel, Brücken oder Fähren, für die ein Mauterheber eine Maut erhebt ...

I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Die Region gewährt einen Steuerkredit im Sinne von Kapitel VI unter den in den Kapiteln II bis V aufgeführten Bedingungen. Art. 2. Zur Anwendung vorliegenden Dekrets gelten folgende Definitionen: 1° das Darlehen: Der Vertrag bezüglich eines verzinslichen Darlehens im Sinne der Artikel 1892 ff. des Zivilgesetzbuches, durch den der Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geldmittel zur Verfügung stellt gegen die Verpflichtung des Darlehensnehmers, diese zurückzuerstatten, und durch den Zinsen festge ...[+++]legt werden; 2° Datum des Darlehensabschlusses: Datum der Zurverfügungsstellung der Gelder; 3° Darlehensnehmer: Der KMB oder der Selbstständige, der im Rahmen seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten ein Darlehen aufnimmt; 4° der Darlehensgeber: die natürliche Person, die ein Darlehen außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten aufnimmt; 5° der Betrieb: Die Einheit im Sinne von Artikel 1 der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die natürlichen Personen, die denselben Bedingungen genügen; 6° der KMB : Das Kleinstunternehmen bzw. das kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, unabhängig seiner Rechtsform, sowie die Selbstständigen, die denselben Bedingungen genügen; 7° der Selbstständige: die natürliche Person, die den in Artikel 3 § 1 des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen aufgeführten Bedingungen genügt; 8° die bestehenden Schulden: die vor dem Datum der Darlehensaufnahme feststehenden und fälligen Schulden; 9° der gesetzliche Zinssatz: Der in Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen definierte Zinssatz; 10° das Finanzierungssond ...

− Frau Präsidentin! Wie der Herr Abgeordnete feststellt, gelten im Rahmen der Welthandelsorganisation die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT für den Handel mit Energieprodukten und die Regeln des Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen GATS für den Handel mit Energiedienstleistungen, einschließlich der Direktinvestitionen in solche Dienstleistungen.