Übersetzung für "Action en paiement des indemnités " (Französisch → Deutsch) :

». b. In drei Urteilen vom 12. Februar 2015 in Sachen der Stadt Charleroi gegen Guy Doumont, Alain Dognaux beziehungsweise Gérald Severy, deren Ausfertigungen am 30. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat das Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Charleroi, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt, dass er nicht auf die Klage auf Rückforderung der von einer Gemeinde zu Unrecht ausgezahlten Gehälter Anwendung findet, wobei die Verjährungsfrist dieser Klage somit der gemeinrechtlichen Regelung nach Artikel 2262bis des Zivilgesetzbuches unterliegen würde, gegen ...[+++]die Artikel 10 und 11 der Verfassung, während derselbe Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches dahin ausgelegt werden würde, dass er bei Nichtzahlung durch die Gemeinde wohl auf die Klage auf Rückforderung derselben Gehälter Anwendung findet?

Art. 7 - Außerhalb der Natura 2000-Gebiete und der sich um das Netz Natura 2000 bewerbenden Gebiete bestimmt der Minister die ökologische Hauptstruktur.

Abweichend von Absatz 1 unterliegen folgende Anträge den Bestimmungen des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. November 2012 über die Entschädigungen und Zuschüsse in den Natura 2000-Gebieten und in um die Bezeichnung Natura 2000 kandidierenden Gebieten sowie in der ökologischen Hauptstruktur: 1° Beihilfe- oder Zahlungsanträge, die vor dem Jahr 2016 eingereicht worden sind; 2° Zahlungsanträge, die die Gewährung eines jährlichen Teilbetrags betreffen, der einen Zeitraum vor 2016 deckt; 3° Anträge auf Fördermittel im Zusammenhang mit den in Kapitel 5 genannten Wiederherstellungs- und Instandhaltungszuschüssen, die vor dem Jahr 201 ...[+++]6 von der Zahlstelle oder ihrem Beauftragten genehmigt worden sind.

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gege ...[+++]nüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Im Bericht an den König zu dem vorerwähnten königlichen Erlass heißt es: « [Seit] einer gewissen Zeit kommt es häufiger vor, dass Schuldner, die wegen der Zahlung von unleugbar geschuldeten Gebühren verfolgt werden, die Klage der Verwaltung lahm legen, indem sie die Sache vor Gericht bringen, ohne irgendeine ernsthafte Beweisführung, und es auf diese Weise schaffen, jahrelang die Zahlung ihrer Schulden hinauszuzögern.

Zu den als Geld- oder Sachleistung zu erbringenden übrigen laufenden Übertragungen zählen Laufende Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck (D.751), Laufende Transfers zwischen privaten Haushalten (D.752), Übrige laufende Transfers, a. n. g (D.759), einschließlich Geldstrafen und gebührenpflichtiger Verwarnungen, eines Teils der Zahlungen für Lotterie und Spiele, Entschädigungszahlungen und sonstiger laufender Übertragungen.