Übersetzung für "Actions à frais partagés " (Französisch → Deutsch) :

Die fragliche Bestimmung bezweckt somit, der Zivilpartei, die eine solche Klage durch eine direkte Ladung vor das erkennende Gericht eingereicht hat, alle oder einen Teil der Kosten und Honorare des Rechtsanwalts aufzuerlegen, die eine Person, die schließlich freigesprochen wird, oder der zivilrechtlich Haftende im Rahmen der Strafverfolgung, die durch dieses Auftreten als Zivilpartei in Gang gesetzt wurde, zu zahlen hat.

Artikel 24 der Ordonnanz vom 5. März 2009 gewährleistet, dass der Inhaber der Verpflichtungen, eine Maßnahme des Risikomanagements zu ergreifen oder die Sanierungsarbeiten durchführen zu lassen, den ursprünglichen Verursacher für alle ihm entstandenen Kosten haftbar machen kann (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2008-2009, A-533/1, S. 33), zumindest wenn die haftbare Person identifiziert werden kann und zahlungsfähig ist und wenn diese Forderung noch nicht verjährt ist.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 20. Januar 1936 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu befinden, insofern durch die Wörter « und nicht im Besitz der erforderlichen Summe zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde ist » ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen zwei Kategorien von in einem Gefängnis inhaftierten Personen, die eine auf eine öffentliche Klage hin ergangene Entscheidung zur Verurteilung anfechten möchten und im B ...[+++]esitz der erforderlichen Summe zur Deckung der Kosten für die Zustellung einer Einspruchsurkunde seien: einerseits diejenigen, die Berufung gegen ein Urteil einlegen oder Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil oder einen Entscheid einreichen möchten, und andererseits diejenigen, die Einspruch gegen ein Urteil des Korrektionalgerichts einlegen möchten, mit dem sie im Versäumniswege in Korrektionalsachen verurteilt worden seien.

Wenn mehrere Parteien eine Begutachtung beantragen, werden die Kosten zu gleichen Teilen übernommen.

Wenn der Antrag vom Schlichtungsorgan stammt, werden die Kosten nach folgendem Verteilerschlüssel verteilt: - Flämische Region: 54%; - Wallonische Region: 40%; - Region Brüssel-Hauptstadt: 6%.

Maßnahmen zur Kostenteilung zur Förderung von und Mitarbeit an Fusionsforschungsarbeiten gemeinsam mit Stellen in den Mitgliedstaaten oder in den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Drittländern, mit denen kein Assoziationsvertrag geschlossen wurde.