Übersetzung für "Affaire constituant à première vue une infraction " (Französisch → Deutsch) :

37. bedauert die Tatsache, dass nur ein kleiner Teil der Bürger, Verbraucher und KMU Kenntnis von bestehenden alternativen Rechtsbehelfen hat oder weiß, wie bei der Kommission eine Beschwerde eingelegt werden kann; weist darauf hin, dass bestehende Systeme zur Problemlösung für Bürger und Unternehmen wie SOLVIT gemäß dem Bericht des Parlaments vom 2. März 2010 über SOLVIT (2009/2138(INI) ) ausgebaut werden müssen; fordert die Kommission auf, ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn eine ungelöste SOLVIT-Beschwerde einen offensichtlichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht aufdeckt; bedauert ferner, dass trot ...[+++]z der Empfehlungen der Kommission zu diesem Thema alternative Mechanismen zur Streitbeilegung bislang nicht korrekt umgesetzt wurden oder nur unzulänglich funktionieren;

37. bedauert die Tatsache, dass nur ein kleiner Teil der Bürger, Verbraucher und KMU Kenntnis von bestehenden alternativen Rechtsbehelfen hat oder weiß, wie bei der Kommission eine Beschwerde eingelegt werden kann; weist darauf hin, dass bestehende Systeme zur Problemlösung für Bürger und Unternehmen wie SOLVIT gemäß dem Bericht des Parlaments vom 2. März 2010 über SOLVIT (2009/2138(INI)) ausgebaut werden müssen; fordert die Kommission auf, ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn eine ungelöste SOLVIT-Beschwerde einen offensichtlichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht aufdeckt; bedauert ferner, dass trotz ...[+++] der Empfehlungen der Kommission zu diesem Thema alternative Mechanismen zur Streitbeilegung bislang nicht korrekt umgesetzt wurden oder nur unzulänglich funktionieren;

37. fordert den Europäischen Bürgerbeauftragten auf, enger mit den SOLVIT-Stellen zusammenzuarbeiten und alle eingehenden Beschwerden, für welche er nicht zuständig ist, unverzüglich und unbürokratisch an die vermutlich zuständige SOLVIT-Stelle weiterzuleiten, wenn die Beschwerde den Binnenmarkt betrifft und in den Tätigkeitsbereich von SOLVIT fallen könnte; fordert die Kommission auf, ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn eine ungelöste SOLVIT-Beschwerde prima facie eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ergibt;

37. fordert den Europäischen Bürgerbeauftragten auf, enger mit den SOLVIT-Stellen zusammenzuarbeiten und alle eingehenden Beschwerden, für welche er nicht zuständig ist, unverzüglich und unbürokratisch an die vermutlich zuständige SOLVIT-Stelle weiterzuleiten, wenn die Beschwerde den Binnenmarkt betrifft und in den Tätigkeitsbereich von SOLVIT fallen könnte; fordert die Kommission auf, ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn eine ungelöste SOLVIT-Beschwerde prima facie eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ergibt;

1. beschließt, dass in den Fällen von Francesco Enrico Speroni und Alfonso Marra ein prima-facie-Fall von absoluter Immunität gegeben ist und dass die zuständigen Gerichte aufgefordert werden sollten, dem Parlament die erforderlichen Unterlagen zu übermitteln, damit festgestellt werden kann, ob ein Fall von absoluter Immunität gemäß Artikel 9 des Protokolls in Bezug auf die von den Abgeordneten in Ausübung ihres Mandats vorgenommenen Meinungsäußerungen und Stimmabgaben gegeben ist, und dass die zuständigen Gerichte ersucht werden sollen, die Verfahren bis zur Vorlage der endgültigen Entscheidung des Parlaments auszusetzen;

Die Kommission ist überzeugt, dass eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe ein erster Schritt in Richtung auf eine effizientere Partnerschaft sein könnte.