Übersetzung für "Affaire de peu de gravité " (Französisch → Deutsch) :

Die Zahl der bekannten unternehmerischen Erfolgsgeschichten ist in Europa begrenzt.

Die Bilanz der Justiz in anderen Korruptionsfällen ergibt ein ähnliches Bild: Die Zahl der Fälle nahm 2009 und 2010 zu und 2011 wieder signifikant ab.[77] Zudem gelangen nur wenige prominente Fälle vor Gericht, und diese kommen dort oftmals nur langsam voran und führen zu einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Freisprüchen.[78] Besonders selten wurde die Justiz in mutmaßlichen Fällen von Korruption und Amtsmissbrauch tätig, an denen Richter beteiligt waren.[79]

In Bezug auf die einheitliche Tabelle der Strafen für alle Umweltstraftaten heißt es in der Begründung: « Grundsätzlich ist nicht sachdienlich, zwischen den Basisstrafen zu unterscheiden je nach dem Sektor des Umweltrechts oder selbst des betreffenden Straftat, weil: - die konkrete Schwere der Straftat in concreto durch das Gericht entsprechend der Absicht des Verursachers und der Folgen bestimmt wird, was grundsätzlich die Unterschiedlichkeit der Höchststrafen entsprechend den betreffenden Umweltrechtsvorschriften wenig sachdienlich macht; - die Unterschiedlichkeit der Mindeststrafen entsprechend dem Sektor des Umweltrechts oder der Straftaten ebenfalls wenig sachdienlich ist, denn im Fall mildernder Umstände kann das ...[+++]Gericht ohnehin eine unter dem gesetzlichen Niveau liegende Strafe auferlegen » (ebenda, S. 33).

Der Europäische Gerichtshof räumt zwar ein, dass in außergewöhnlichen Umständen die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten möglicherweise nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG fallen: « Dazu ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus Randnr. 61 des Beschlusses Personalrat der Feuerwehr Hamburg ergibt, die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 fallen, so dass Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie einer Überschreitung der Obergrenze von 48 Stunden für die wöchentliche Höchstarbeitszeit, einschließlich Bereitschaftsdienst, grundsätzlich entgegensteht - außer in außergewöhnlichen Umständen von einer solchen Schwere und ...[+++]eines solchen Ausmaßes, dass dem Ziel, das ordnungsgemäße Funktionieren der zum Schutz der öffentlichen Interessen unerlässlichen Dienste zu gewährleisten, zeitweilig Vorrang vor dem Ziel gebührt, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in den Einsatz- und Rettungsteams tätigen Arbeitnehmer zu gewährleisten; solche Umstände liegen im Ausgangsverfahren nicht vor » (ebenda, Randnr. 44) B.18.2.