Übersetzung für "Agir sur " (Französisch → Deutsch) :

Folglich darf ein Einwohner einer Gemeinde nur in ihrem Namen vor Gericht auftreten, wenn die betreffende Gemeinde selbst eine zulässige Klage einreichen kann.

Artikel 194 des flämischen Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005, ersetzt durch Artikel 64 des Dekrets vom 29. Juni 2012 zur Abänderung des Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 und teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid des Gerichtshofes Nr. 9/2014 vom 23. Januar 2014, bestimmt: « Wenn das Bürgermeister- und Schöffenkollegium oder der Gemeinderat es unterlässt, gerichtlich vorzugehen, können ein oder mehrere Einwohner es im Namen der Gemeinde tun, indem sie sich gegen Kaution erbieten, persönlich die Kosten des Prozesses zu tragen und für eventuell ausgesprochene Verurteilungen zu Schadensersatz oder zu einer Geldbuße wegen leich ...[+++]tfertiger und schikanöser Klage oder Berufung einzustehen.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. März 2015 in Sachen der Stadt Antwerpen gegen die VoG « Cultureel Centrum Mehmet Akif », dessen Ausfertigung am 15. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des Gemeindedekrets vom 15. ...[+++] Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 (Gleichheit und Nichtdiskriminierung) und Artikel 23 (Recht auf rechtlichen Beistand) der Verfassung und den verfassungsmäßigen Grundsatz des Beistands eines frei gewählten Rechtsanwalts, in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Rechte der Verteidigung) und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf Verteidigung, indem jedes Mal, wenn ein Einwohner im Namen der Gemeinde vor Gericht auftritt und dazu einen eigenen Rechtsanwalt bestellt, um im Namen der Gemeinde vor Gericht aufzutreten, das Bürgermeister- und Schöffenkollegium auch das Recht hat, einen eigenen Beistand zu bestellen, der aber nur zur Unterstützung des Einwohners vor Gericht auftreten könnte, da die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, während die Tatsache, dass die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, dem nicht entgegensteht, dass die Gemeinde ihre eigene Sichtweise bezüglich der Klage vertritt, weil dies die Ausübung dieser Rechte durch den Einwohner nicht beeinträchtigt?

Das BII, erste klagende Partei, begründet sein Interesse an der Klageerhebung damit, dass die angefochtenen Bestimmungen die Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags beeinträchtigen könnten, der darin bestehe, die Einhaltung der Regeln bezüglich des Zugangs zum Beruf des Immobilienmaklers sowie dessen Ausübung zu kontrollieren, und vor Gericht aufzutreten, um insbesondere Verstößen oder regelwidrigen Praktiken ein Ende zu setzen, so wie es durch Artikel 8 § 1 Absatz 3 Nr. 1 des durch den königlichen Erlass vom 3. August 2007 kodifizierten Rahmengesetzes über die geistigen Berufe im Dienstleistungsbereich vorgeschrieben sei.

Abschließend erläutert die Kommission, dass die Handlungskapazität der Union von drei Faktoren - einer klaren Festlegung der Ziele, der Handlungsfähigkeit und vor allem vom politischen Handlungswillen - abhängt.

Das Vorsorgeprinzip läßt sich unter zwei grundlegend verschiedenen Aspekten betrachten: erstens unter dem Gesichtspunkt der politischen Entscheidung, ob man überhaupt tätig werden soll (in diesem Zusammenhang ist zu prüfen, aus welchem Anlaß auf das Vorsorgeprinzip zurückgegriffen wird) und zweitens unter dem Gesichtspunkt, wie man gegebenenfalls tätig wird, d. h. welche Maßnahmen im Falle eines Rückgriffs auf das Vorsorgeprinzip getroffen werden.