Übersetzung für "Allocation pour personne à charge " (Französisch → Deutsch) :

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 18. Dezember 2014 in Sachen RA F. Van Vlaenderen, handelnd in seiner Eigenschaft als Vormund von N.Y., gegen Famifed (vormals Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfängern), dessen Ausfertigung am 12. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen ge ...[+++]gen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er Personen, die sich in einer anscheinend identischen oder vergleichbaren Situation befinden, nicht auf eine gleiche Weise behandelt, da in diesem Artikel keine Ausnahme von dem Prinzip vorgesehen ist, wonach ein Kind ausschließlich oder hauptsächlich einer in Belgien wohnhaften natürlichen Person zu Lasten sein muss, wenn dieses Kind Waise geworden ist, während für Kinder, die Waise geworden sind und für die die Anwendung des königlichen Erlasses vom 19. Dezember 1939 zur Koordinierung der Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger gilt, dagegen wohl eine besondere Waisenzulagenregelung gilt?

Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof vernehmen, ob Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, verstoße, da der fragliche Artikel keine Ausnahme von dem Prinzip vorsehe, wonach ein Kind ausschließlich oder hauptsächlich einer in Belgien wohnhaften natürlichen Person zu Lasten sein müsse, wenn dieses Kind Waise geworden sei, während für Kinder, auf die die koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger - nunmehr das Allgemeine Familienbeihilfengesetz (AFBG) - anw ...[+++]endbar seien und die Waise geworden seien, eine spezifische Regelung gelte.

Es ist jedoch zu prüfen, ob dieses Erfordernis keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Rechte des Kindes hat, das nicht mehr einer natürlichen Person zu Lasten ist, weil die Regelung der garantierten Familienleistungen mit dem Ziel eingeführt wurde, mehr Gleichheit zwischen Kindern zu gewährleisten, indem ein garantiertes Kindergeld für jedes Kind aus dem bloßen Grund, weil es dieses Kind gibt, vorgesehen wurde (Parl. Dok., Senat, 1969-1970, Nr. 80, S. 1).

Ausgangspunkt sollte vielmehr die Überlegung sein, dass die Ausgaben den Aufgaben entsprechen müssen. Das aber bedeutet, dass zunächst bestimmt werden müsste, welcher Anteil einer politischen Aufgabe aus Gründen der Allokationseffizienz, der Lastenteilung oder Umverteilung - im Interesse der Kostenwirksamkeit - aus EU-Mitteln finanziert werden sollte.

Verstärkung von Maßnahmen, die im Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu einer ausgewogenen Lastenverteilung bei der Versorgung von Kindern, älteren Menschen, Behinderten oder anderen abhängigen Personen ermutigen;

Während der größte Teil der Maßnahmen unter dieser Leitlinie der Kinderbetreuung zugute kommt, erhalten ältere und andere abhängige Personen kaum Aufmerksamkeit.