Übersetzung für "Arrêt de block origine " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 16. Februar 2016 in Sachen des belgischen Staates gegen Francis Bringard und die « BNP Paribas Fortis » AG, in Anwesenheit der freiwillig intervenierenden Parteien François Finn und Mickaël D'Aloisio, dessen Ausfertigung am 24. Februar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 37 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, dahin ausgelegt, dass die Schuldforderung der Mehrwertsteuerverwaltung i ...[+++]n Bezug auf Leistungen, die dem Schuldner gegenüber im Zeitraum der gerichtlichen Reorganisation erbracht wurden, wegen ihres gesetzlichen Ursprungs keine Masseschuld darstellen kann wie jede andere während dieses Zeitraums entstandene institutionelle Schuldforderung gesetzlichen Ursprungs, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die verschiedenen Arten von Schuldforderungen in Bezug auf Leistungen, die im Zeitraum der gerichtlichen Reorganisation erbracht wurden, je nach ihrem gesetzlichen oder vertraglichen Ursprung unterschiedlich behandelt?

Die Rechtsmittelführerin verweist darauf, dass es die Hauptaufgabe des EuGH sei, eine einheitliche Auslegung des Begriffes und des Umfangs der jeweiligen Dienstleistungen (Urteile Praktiker, C-418/02, Rn. 33, sowie Zino Davidoff und Levi Strauss, C-414/99 bis C-416/99, Rn. 42 und 43) sowie des Urteils IP-Translator (Urteil vom 19. Juni 2012, C-307/10) zu liefern, wonach „Waren und Dienstleistungen in objektiver Weise definierbar sein müssen, um die Funktion der Marke als Herkunftsangabe ausfüllen zu können“, und ersucht den EuGH um eine „hinreichend präzise und klare“ Definition von „Vertriebsdienstleistungen“.

das Urteil des Gerichts vom 24. November 2011 in der Rechtssache T-296/09 vollständig aufzuheben und den diesem Urteil zugrundeliegenden Rechtsstreit selbst zu entscheiden;

Dieser Artikel 42 wurde auf eine präjudizielle Frage hin durch den Hof in seinen Urteilen Nrn. 74/95 vom 9. November 1995 und 131/99 vom 7. Dezember 1999 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung für unvereinbar befunden, weil die betreffende Abgabe auf gewisse Mobiliareinkünfte angewandt wurde, wenn sie aus Belgien herrührten, und nicht angewandt wurde, wenn sie aus dem Ausland stammten; das Urteil Nr. 74/95 bezog sich auf die Veranlagungsjahre 1990 bis 1994 (Artikel 42, abgeändert durch das Gesetz vom 7. Dezember 1988) und das Urteil Nr. 131/99 über die Veranlagungsjahre 1984 bis 1989 (Artikel 42 in der ursprünglichen Fassung).

Dieser Artikel 42 wurde auf eine präjudizielle Frage hin durch den Hof in seinen Urteilen Nrn. 74/95 vom 9. November 1995 und 131/99 vom 7. Dezember 1999 beanstandet, weil die betreffende Abgabe auf gewisse Mobiliareinkünfte angewandt wurde, wenn sie aus Belgien herrührten, und nicht angewandt wurde, wenn sie aus dem Ausland stammten; das Urteil Nr. 74/95 bezog sich auf die Veranlagungsjahre 1990 bis 1994 (Artikel 42, abgeändert durch das Gesetz vom 7. Dezember 1988) und das Urteil Nr. 131/99 über die Veranlagungsjahre 1984 bis 1989 (Artikel 42 in der ursprünglichen Fassung).

(10) Den unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälten ist zu gestatten, Rechtsberatung insbesondere im Recht des Herkunftsstaats, im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats zu erteilen. Diese Möglichkeit war für die Dienstleistung bereits mit der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (5) eröffnet worden. Wie in der Richtlinie 77/249/EWG ist indessen die Möglichkeit vorzusehen, bestimmte grundstücks- und erbschaftsrechtliche Handlungen aus dem Tätigkeitsbereich der Rechtsanwälte, die im Vereinigten Königreich und in Irland unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sind, auszuschli ...[+++]eßen. Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Vorschriften, mit denen in jedem Mitgliedstaat bestimmte Tätigkeiten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts vorbehalten sind. Auch ist aus der Richtlinie 77/249/EWG die Bestimmung zu übernehmen, wonach der Aufnahmestaat verlangen kann, daß der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt für die Vertretung und Verteidigung von Mandanten vor Gericht im Einvernehmen mit einem einheimischen Rechtsanwalt handelt. Die Verpflichtung zum einvernehmlichen Handeln gilt entsprechend der diesbezüglichen Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere in dessen Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 427/85 (Kommission gegen Deutschland) (6).