Übersetzung für "Assurance des travaux en cours " (Französisch → Deutsch) :

Was die Anhebung des Pensionsalters für die Versicherten betrifft, wird in den Vorarbeiten zu Artikel 215 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 verdeutlicht, dass die Absicht des Gesetzgebers darin bestand, « Artikel 20 völlig umzuschreiben im Hinblick auf die Verwirklichung der Gleichheit von Mann und Frau, und der geltenden Philosophie Rechnung zu tragen, die darin besteht, Arbeitnehmer möglichst lange im Arbeitsmarkt zu halten » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2518/001, S. 141).

Was die Anhebung des Pensionsalters für den geschiedenen Ehepartner eines Versicherten betrifft, heißt es in den Vorarbeiten zu Artikel 223 des Gesetzes vom 20. Juli 2006: « In der bestehenden Regelung wird diese Pension nur der Ehepartnerin ab dem Alter von 55 Jahren gewährt.

sich auf die laufenden Arbeiten im Rahmen des Bologna-Prozesses in der Hochschulbildung zu stützen, um das Potenzial der Qualitätssicherung zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Transparenz zu nutzen, um auf dieser Grundlage auf eine reibungslosere Anerkennung aller einschlägigen Qualifikationen hinzuarbeiten.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Beschluss vom 4. Mai 2015 in Sachen der « V. C». PGmbH gegen die « Arbeitsunfallversicherung -SECUREX », dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des G ...[+++]erichtshofes eingegangen ist, hat der Pfändungsrichter am Gericht erster Instanz Wallonisch-Brabant folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1408 des Gerichtsgesetzbuches, ausgelegt im Sinne der Vorarbeiten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er sich nur auf Gepfändete beziehen würde, die natürliche Personen sind ?

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 4. Februar 2015 in Sachen Marianne Paelinck gegen das Amt für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit, dessen Ausfertigung am 12. Februar 2015 i ...[+++]n der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 22sexies des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 dieser Konvention, insofern bei der Abänderung dieses Artikels durch Artikel 223 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, wodurch die Altersbedingung von 55 auf 65 Jahre erhöht wurde, keine Übergangsregelung vorgesehen wurde für die geschiedene Ehepartnerin, die nie beim Amt für überseeische soziale Sicherheit angeschlossen war, aber vorher wohl mit einem Versicherten verheiratet war, der vor dem 1. Januar 2007 angeschlossen war und zwanzig Jahre lang an der Versicherung teilgenommen hat, während der Versicherte, für den die Altersbedingung durch Artikel 215 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen von 55 auf 65 Jahre erhöht wurde, der sich aber vor dem 1. Januar 2007 angeschlossen hat und bereits zwanzig Jahre lang an der Versicherung teilgenommen hat, wohl in den Genuss einer Übergangsregelung gelangen kann?

9. DEZEMBER 2015 - Ministerialerlaß zur Benennung eines Kassenführers-Einnehmers und eines stellvertretenden Kassenführers-Einnehmers bei der Direktion der ländlichen Bodenumgestaltung der Abteilung ländliche Angelegenheiten und Wasserläufe der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt Der Minister für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, Der Minister für Haushalt, Aufgrund des Gesetzes vom 29. Oktober 1846 bezüglich der Organisation des Rechnungshofes; Aufgrund des Gesetzes vom 16. Mai 2003 über die Festlegung der allgemeinen Bestimmungen betreffend den Haushalt, die Kontrolle der Zuschüsse und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie betreffend die Organisation der Kontrolle des Rechnung ...[+++]shofes, Artikel 10; Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung der Dienststellen der Wallonischen Regierung, abgeändert durch das Dekret vom 23. Dezember 2013, Artikel 2, 19, 20, 37, 38, 53, 54, 55, 56, 66 und 67; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans und die Haushalts- und allgemeine Buchführung, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 28. November 2013, Artikel 9 und 10; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung; In Erwägung der Notwendigkeit, die Kontinuität der Beitreibung der Einnahmen sicherzustellen, die von den Flurbereinigungsausschüssen und Austauschausschüssen stammen, die in Anwendung des Gesetzes vom 22. Juli 1970 über die gesetzliche Flurbereinigung der ländlichen Güter, des Gesetzes vom 12. Juli 1976 über Sondermaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Fl ...