Übersetzung für "Assurance judiciaire " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 1. Juni 2015 in Sachen Karim Zaidi gegen die « Ethias » AG, dessen Ausfertigung am 4. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 68 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle und/oder Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches bezüglich der Verfahrenskosten gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, Artikel 6 der eu ...[+++]ropäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein medizinisches Element betrifft, nicht ermöglichen, bei den Kosten ihrer medizinischen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden, während sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein rechtliches Element betrifft, ermöglichen würden, bei den Kosten ihrer rechtlichen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden?

Die Änderung der Rechte des Fiskus im Verhältnis zu dem Gesetz über den gerichtlichen Vergleich bezweckt, im Rahmen von Verfahren zur Sanierung des Unternehmens und selbstverständlich ohne Beeinträchtigung der Sicherheiten und Vorrechte, die durch das Hypothekengesetz oder durch besondere Gesetze eingeführt werden, die Gleichbehandlung aller Gläubiger, sowohl der öffentlichen als auch der privaten, zu gewährleisten und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass jeder von ihnen im allgemeinen Interesse korrekt zur Sanierung des Unternehmens beiträgt » (Parl. Dok., Kammer, 2007-2008, DOC 52-0160/002, S. 45).

Zu den Maßnahmen für ein Abkommen zwischen der EU und den USA zum Schutz personenbezogener Daten für die Zwecke der Strafverfolgung siehe den Abschnitt Schutz der Grundrechte; zur Umsetzung des Rechtshilfe- und des Auslieferungsabkommens zwischen der EU und den USA siehe den Abschnitt Stärkung des Vertrauens in den europäischen Rechtsraum; zum langfristigen Abkommen über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsnachrichten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus zwischen der EU und den USA, zur Weiterentwicklung der externen Aspekte des Phänomens der Radikalisierung, insbesondere im Hin ...[+++]blick auf die USA, sowie zur Stärkung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich der Bekämpfung der Cyberkriminalität siehe den Abschnitt Gewährleistung der Sicherheit Europas |

« Führen die in Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches zur Vermeidung der Nichtigkeit vorgeschriebenen Bedingungen nicht zu einer Diskriminierung im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikel 23 sowie mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, durch den das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet wird, indem die Anwendung der vorerwähnten Gesetzesbestimmung (Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches) wegen der unterschiedslos darin vorgeschriebenen Bedingungen die Gleichbehandlung von Sozialversicherten zur Folge hätte, und zwar von besonders bedürftigen Rechtsuchenden (a ...[+++]uf die sich insbesondere Artikel 704 des Gerichtsgesetzbuches bezieht), die sich in menschlicher, sozialer, finanzieller und ärztlicher Hinsicht in Situationen befinden, die sich grundlegend von denjenigen unterscheiden, in denen sich die anderen, weniger schwachen Rechtsuchenden befinden beziehungsweise befinden sollen, die in Zivilverfahren verwickelt sind, welche den Vorschriften des Gerichtsgesetzbuches unterliegen, und zwar im Rahmen von Berufungsverfahren, die nichts mit den Angelegenheiten im Sinne von Artikel 704 des Gerichtsgesetzbuches zu tun haben, zumal die Sozialversicherten, auf die sich Artikel 704 des Gerichtsgesetzbuches bezieht und die anfangs ihre Klage auf äusserst informelle Art und Weise in erster Instanz erheben konnten, irgendwie getäuscht und hilflos dastehen wegen des Erfordernisses, das die Bestimmung von Artikel 1057 ihnen plötzlich auferlegt, sobald sie Berufung einlegen, während der Berufungsrichter genauso wie der Richter in erster Instanz weiterhin ein Tatsachenrichter ist, der dazu berufen ist, eine ähnliche Rolle zu spielen, die darin besteht, über den Gegenstand einer Klage (ein erstrebtes faktisches Ergebnis) zu befinden, welcher auf eine Sache (einen Tatbestand) zurückzuführen ist, wobei ihm unter Beachtung der Rechte der Verteidigung die Verpflichtung obliegt, von Amts wegen die Rechtsmittel v ...

« Führen die in Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches zur Vermeidung der Nichtigkeit vorgeschriebenen Bedingungen nicht zu einer Diskriminierung im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikel 23 sowie mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, durch den das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet wird, indem die Anwendung der vorerwähnten Gesetzesbestimmung (Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches) wegen der unterschiedslos darin vorgeschriebenen Bedingungen die Gleichbehandlung von Sozialversicherten zur Folge hätte, und zwar von besonders bedürftigen Rechtsuchenden (a ...[+++]uf die sich insbesondere Artikel 704 des Gerichtsgesetzbuches bezieht), die sich in menschlicher, sozialer, finanzieller und ärztlicher Hinsicht in Situationen befinden, die sich grundlegend von denjenigen unterscheiden, in denen sich die anderen, weniger schwachen Rechtsuchenden befinden beziehungsweise befinden sollen, die in Zivilverfahren verwickelt sind, welche den Vorschriften des Gerichtsgesetzbuches unterliegen, und zwar im Rahmen von Berufungsverfahren, die nichts mit den Angelegenheiten im Sinne von Artikel 704 des Gerichtsgesetzbuches zu tun haben, zumal die Sozialversicherten, auf die sich Artikel 704 des Gerichtsgesetzbuches bezieht und die anfangs ihre Klage auf äusserst informelle Art und Weise in erster Instanz erheben konnten, irgendwie getäuscht und hilflos dastehen wegen des Erfordernisses, das die Bestimmung von Artikel 1057 ihnen plötzlich auferlegt, sobald sie Berufung einlegen, während der Berufungsrichter genauso wie der Richter in erster Instanz weiterhin ein Tatsachenrichter ist, der dazu berufen ist, eine ähnliche Rolle zu spielen, die darin besteht, über den Gegenstand einer Klage (ein erstrebtes faktisches Ergebnis) zu befinden, welcher auf eine Sache (einen Tatbestand) zurückzuführen ist, wobei ihm unter Beachtung der Rechte der Verteidigung die Verpflichtung obliegt, von Amts wegen die Rechtsmittel v ...

Das Netz soll Beziehungen zu ähnlichen Netzen und internationalen Organisationen unterhalten wie etwa dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen, dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EN) (FR), dem Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) sowie zu anderen zwischen Drittstaaten eingerichteten Netzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und zu internationalen Organisationen.