Übersetzung für "Autorisation de transfert direct " (Französisch → Deutsch) :

Die größte Stärke des ATT besteht darin, dass die Vertragsstaaten ein nationales Kontrollsystem für den Transfer einrichten und vor der Genehmigung eines Transfers das Risiko prüfen müssen, ob diese Waffen den Frieden und die Sicherheit gefährden oder für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte oder für Terroranschläge verwendet werden können.

16. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass eine stillschweigende Genehmigung nicht mit den Erfordernissen der in der vorliegenden Klage genannten Richtlinien vereinbar sein kann, denn diese verlangen im Fall der Richtlinien 75/442, 76/464, 80/68 und 84/360 Verfahren der vorherigen Genehmigung oder im Fall der Richtlinie 85/337 die Durchführung einer Prüfung vor der Erteilung der Genehmigung.

30. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur namentlichen Übertragung an die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie ("Agence wallonne de la santé, de la protection sociale, du handicap et des familles") von Personalmitgliedern der Abteilung Senioren und Familie und der Abteilung Gesundheit und sozialmedizinische Infrastrukturen der operativen Generaldirektion Lokale Behörden, soziale Maßnahmen und Gesundheit des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insbesondere Artikel 87 § 3, ersetzt durch das Sondergesetz vo ...[+++]m 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und Gesundheit, Artikel 2 § 3 Absatz 2 in seiner zuletzt durch das Dekret vom 3. Dezember 2015 über die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie abgeänderten Fassung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 7. Januar 2016 zur Festlegung der Modalitäten zur Übertragung von Personalmitgliedern der Dienststellen der Wallonischen Regierung und der von der Region abhängenden Einrichtungen öffentlichen Interesses auf die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie ("Agence wallonne de la santé, de la protection sociale, du handicap et des familles"); In Erwäung der Dienstanweisung, die am 15. April 2016 dem Personal der Abteilung Senioren und Familie und der Abteilung Gesundheit und sozialmedizinische Infrastrukturen der operativen Generaldirektion Lokale Behörden, soziale Maßnahmen und Gesundheit des Öffentlichen Dienstes der Wallonie zur Kenntnis gebracht worden ist; In der Erwägung, dass sich 49 Personalmitglieder für die Übertragung beworben haben; Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe und des Ministers für Haushalt, den öffen ...

Art. 2 - Artikel 56sexies, § 1, Absatz 2 des Allgemeinen Familienbeihilfengesetzes vom 19. Dezember 1939 (AFBG), geändert durch das Gesetz vom 4. April 2014 wird durch die Bestimmung unter Punkt 6 ergänzt: « 6. die Drittstaatsarbeitnehmer sind, die sich zu Arbeitszwecken aufhalten dürfen oder die arbeiten dürfen im Sinne des Artikels 3, Absatz 1, Buchstaben b und c der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie ü ...[+++]ber ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, vorausgesetzt: a) sie stehen in einem Beschäftigungsverhältnis oder waren mindestens sechs Monate beschäftigt und sind als arbeitslos gemeldet im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, erster Satz der genannten Richtlinie; b) und gehören nicht zu den Kategorien von Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, Satz 2 der genannten Richtlinie».

Er" mit den entsprechenden grammatikalischen Anpassungen jeweils durch die Wörter "die Regierung" bzw". sie" ersetzt. Art. 41 - Artikel 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Artikel 1 - Das vorliegende Gesetz dient der teilweisen Umsetzung folgender Richtlinien: 1. Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen; 2. Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kom ...[+++]binierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten; 3. Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer; 4. Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers".

Die Durchführung der Richtlinie 92/3/Euratom zeigt, dass eine tatsächliche Überprüfung des Antrags auf Genehmigung einer Verbringung innerhalb von zwei Monaten plus notwendigenfalls einem zusätzlichen Monat erfolgen kann.