Übersetzung für "Autorité précédente " (Französisch → Deutsch) :

6. nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass sie der Haushaltsbehörde 2005 das Gebäudevorhaben mit Vereinbarung einer auf 25 Jahre gestreckten Zahlung des Kaufpreises unterbreitet habe und dass die Haushaltsbehörde das Projekt gebilligt habe; nimmt zur Kenntnis, dass auf Empfehlung des Rechnungshofs bei der Kommission zusätzliche Mittel für Zahlungen beantragt wurden, die die Entrichtung des vollen Kaufpreises mit nur einer Anzahlung gedeckt hätten; nimmt andererseits zur Kenntnis, dass es in dem damaligen Klima der Ausgabenbeschränkung keine Möglichkeit gab, die Mittel für die Behörde zu erhöhen, um eine einmalige Zahlung zu de ...[+++]cken; nimmt zur Kenntnis, dass die für diesen Kauf festgelegte Regelung die Kosten für den Sitz der Behörde gegenüber der zuvor bestehenden Lösung mit Anmietung gesenkt hat;

Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen entsteht nur nach förmlicher Anerkennung durch staatliche Behörden, dass eine Naturkatastrophe oder ein ähnliches Ereignis (einschließlich Ausbruch von Krankheiten, Schädlingsbefall, Nuklearunfälle und Krieg im Gebiet des betreffenden Mitglieds) eingetreten ist oder eintritt, sofern der Produktionsausfall 30 v. H. der durchschnittlichen Erzeugung des vorangegangenen Dreijahreszeitraums oder eines Dreijahresdurchschnitts unter Zugrundelegung des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums nach Abzug des höchsten und des niedrigsten Ergebnisses überschreitet.

3) Verstossen die Artikel 58 und 75 des Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, dahingehend ausgelegt, dass der Wettbewerbsrat beschliessen könnte, die Untersuchung eines Konzentrationsverfahrens wieder aufzunehmen, nachdem der Appellationshof Brüssel einen vorherigen Beschluss des Wettbewerbsrates in derselben Sache für nichtig erklärt hat, insofern in diesem Beschluss festgehalten wurde, dass die dem Wettbewerbsrat zur Beschlussfassung eingeräumte Frist ab sofort bis zum Erhalt der Antworten des Kassationshofes auf die ihm gestellten präjudiziellen Fragen ausgesetzt wurde, und festgestellt hat, dass davon auszugehen ist, dass die Konzentration, die den Gegenstand der Sache bildet, vom Wettbewerbsrat für zulässig erklärt ...[+++] worden ist, gegen die Artikel 10, 11 und 12 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit, indem alle Rechtsuchenden, die ein Urteil zur Nichtigerklärung eines Verwaltungsbeschlusses erwirken, welches den Schutz geniesst, der mit der Beachtung der absoluten Rechtskraft eines Nichtigerklärungsurteils einhergeht, und die Rechtsuchenden, die ein Nichtigerklärungsurteil des Appellationshofes Brüssel erwirken, durch das ein Beschluss des Wettbewerbsrates in Sachen Konzentration für nichtig erklärt wird, denen aber die Rechtskraft, die mit dem vom Appellationshof Brüssel verkündeten Urteil verbunden ist, versagt würde, ohne objektive und vernünftige Rechtfertigung unterschiedlich behandelt würden?

Jede zuständige Behörde bewertet das Positionspapier der anderen und holt erforderlichenfalls weitere Informationen ein (Oder aber eine zuständige Behörde leitet im Monat 12 ihr Positionspapier weiter, und im Monat 13 erstellt die andere zuständige Behörde ein Positionspapier, in dem sie die erste Position verwirft und Alternativen vorschlägt.)

Dass nach wie vor kein Evaluierungsbericht über die Ausführung der innovativen Maßnahmen während der vorangegangenen Programmplanungsperioden (1994-1999) vorliegt, sollte die Haushaltsbehörde auf den Plan rufen.

Im Juli 2000 nahm der Europarat erneut eine Resolution an, in der er von der Türkei die Einhaltung der vorangegangenen Resolution verlangt, d.h. der Zyperngriechin Titina Loïzidou für die grobe Verletzung ihrer Eigentumsrechte durch die Besatzungsbehörden in Nordzypern eine Entschädigung zu zahlen.