Übersetzung für "Avoir des obligations alimentaires légales " (Französisch → Deutsch) :

gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sein

gesetzlich zum Unterhalt verpflicht sein

gesetzliche Verpflichtung zum Unterhalt gegenüber einer Person

Folglich wird der in diesem Gesetz vorgesehene Vorteil nicht allen gesetzlich Zusammenwohnenden gewährt; diese Einschränkung wurde während der Vorarbeiten wie folgt kommentiert: « [Der Minister der Beschäftigung] erklärt, sich dem Grundsatz anzuschließen, wonach gesetzlich Zusammenwohnenden im Rahmen der Arbeitsunfallversicherung die gleichen Rechte gewährt werden müssen wie Ehepartnern, wenn die Rechtslage der gesetzlich Zusammenwohnenden und der Ehepartner identisch ist. Obwohl ihre Lage vergleichbar ist, ist sie jedoch nicht identisch. Die Gewährung einer Leibrente für den hinterbliebenen Ehepartner infolge eines tödlichen Arbeitsunf ...[+++]alls beruht auf Artikel 213 des Zivilgesetzbuches, wonach die Ehepartner zu gegenseitiger Hilfe und Unterstützung verpflichtet sind; diese Verpflichtung ist nicht auf die Dauer der Ehe begrenzt. Aus Artikel 213 ist nämlich abzuleiten, dass im Falle der Scheidung oder der Trennung von Tisch und Bett Unterhaltsgeld gewährt werden kann. Eine Reihe gegenseitiger Verpflichtungen gilt ebenfalls für gesetzlich Zusammenwohnende, doch sie sind viel weniger weitreichend. Die Verpflichtung zu gegenseitiger Hilfe und Unterstützung besteht nicht zwischen gesetzlich Zusammenwohnenden, so dass bei der etwaigen Beendigung des gesetzliches Zusammenwohnens, unter anderem durch eine einseitige Erklärung zur Beendigung durch einen der Partner, ebenfalls kein Grund zur Gewährung von Unterhaltsgeld besteht. Artikel 1478 des Zivilgesetzbuches gewährt den gesetzlich Zusammenwohnenden jedoch die Möglichkeit, die Modalitäten ihres gesetzlichen Zusammenwohnens nach eigenem Gutdünken zu regeln durch eine notariell beurkundete Vereinbarung, die ins Bevölkerungsregister eingetragen wird. So können sie eine entweder einseitige oder gegenseitige Unterhaltspflicht vereinbaren. Diese Unterhaltspflicht ist im Falle der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens grundsätzlich gegenstandslos. Artikel 1478 des Zivilgesetzbuches schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus ...

Artikel 1478 des Zivilgesetzbuches schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, dass die Zusammenwohnenden in ihrer Vereinbarung vorsehen, dass die Unterhaltspflicht nach der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens weiterhin zwischen ihnen (oder gegenüber einem von ihnen) gilt.

Angesichts der Tatsache, dass das Recht der direkten Abfrage der AND aufgrund von Artikel 44/11/12 § 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Polizeiamt in Verbindung mit dessen Artikel 44/11/9 § 2 nur Behörden, Organen und Einrichtungen erteilt werden kann, die entweder mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt sind oder die gesetzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben, und nur dann, wenn sie für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge Daten und Informationen aus der AND benötigen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die betreffende Behörde dieses Recht erst ausüben darf, nachdem es ihr ausdrücklich durch einen köni ...[+++]glichen Erlass erteilt wurde, der nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens ergangen ist und der mindestens die in Artikel 44/11/12 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt angegebenen Angelegenheiten regelt, führen die Artikel 44/11/12 § 1 Nr. 2 und 44/11/9 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt an sich nicht zu einer unverhältnismäßigen Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens.

Die Personen, die den von der Regierung bestimmten Anforderungen genügen, können zugelassen werden, um ein Kollektivsystem zu betreiben, unter Berücksichtigung der folgenden Bedingungen: 1° als Vereinigung ohne Erwerbszweck rechtsmäßig gegründet sein; 2° als alleiniges satzungsmäßiges Ziel die Übernahme der Rücknahmepflicht für Rechnung ihrer Mitglieder haben; 3° über ausreichende Mittel verfügen, um die Rücknahmepflicht zu erfüllen. 4° über einen Tätigkeitssitz oder eine Kontaktstelle in der Wallonie verfügen; 5° den Gebrauch der ...[+++]nationalen Sprachen in allen ihren Beziehungen mit der Verwaltung, den in der Wallonie ansässigen betroffenen Personen und Unternehmen beachten; 6° die Gesamtheit des wallonischen Gebiets decken.