Übersetzung für "Avoir reçu un blanc-seing " (Französisch → Deutsch) :

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 25. Juni 2015 in Sachen Annemieke Bossaerts und Kathelijne Bossaerts gegen die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 31. Juli 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgend ...[+++]e Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 70 Absatz 2 des Erbschaftssteuergesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Erbschaftssteuergesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 16 der Verfassung, insofern er bestimmt, dass die Erben, Gesamtvermächtnisnehmer und -beschenkten im Nachlass eines Einwohners des Königreichs zusammen, jeder im Verhältnis zu seinem Erbteil, für die Gesamtheit der Steuern und Zinsen haften, die durch die Bruchteils- oder Einzelvermächtnisnehmer und -beschenkten geschuldet werden, und zwar auch dann, wenn Erstere nicht in der Lage gewesen sind, sich zu vergewissern, dass Letztere die für das von ihnen erhaltene Vermächtnis aufgrund von Artikel 7 des Erbschaftssteuergesetzbuches geschuldeten Steuern und Zinsen zahlen werden?

Die AS-Stelle, bei der eine Beschwerde eingereicht wurde, sollte die Parteien benachrichtigen, nachdem sie alle zur Durchführung des AS-Verfahrens nötigen Unterlagen erhalten hat.

die Nichtabstreitbarkeit der Daten durch Verwendung von Methoden wie z. B. Unterzeichnungstechniken oder die unabhängige Prüfung von Systemsicherungen, so dass eine an einem Mitteilungsvorgang beteiligte Partei nicht abstreiten kann, eine Mitteilung empfangen zu haben, und die andere Partei nicht abstreiten kann, eine Mitteilung abgesendet zu haben.

d)die Nichtabstreitbarkeit der Daten durch Verwendung von Methoden wie z. B. Unterzeichnungstechniken oder die unabhängige Prüfung von Systemsicherungen, so dass eine an einem Mitteilungsvorgang beteiligte Partei nicht abstreiten kann, eine Mitteilung empfangen zu haben, und die andere Partei nicht abstreiten kann, eine Mitteilung abgesendet zu haben.

Übt das empfangende Schiff Fischereitätigkeiten aus, bevor es solche Fänge empfängt oder nachdem es sie empfangen hat, so nimmt es bis zur Anlandung der empfangenen Fänge einen Kontrollbeobachter oder Vertreter der Behörden an Bord.

j) "Einwilligung nach Aufklärung" Entscheidung über die Teilnahme an einer klinischen Prüfung, die in Schriftform abgefasst, datiert und unterschrieben werden muss und nach ordnungsgemäßer Unterrichtung über Wesen, Bedeutung, Tragweite und Risiken der Prüfung und nach Erhalt einer entsprechenden Dokumentation freiwillig von einer Person, die ihre Einwilligung geben kann, oder aber, wenn die Person hierzu nicht in der Lage ist, von ihrem gesetzlichen Vertreter getroffen wird. Kann die betreffende Person nicht schreiben, so kann in Ausnahmefällen entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine mündliche Einwilligung in Anwesenhe ...[+++]it von mindestens einem Zeugen erteilt werden.