Übersetzung für "Cadre de travail et de référence " (Französisch → Deutsch) :

Gemäß Paragraph 1 der Rahmenvereinbarung soll diese erstens durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse verbessern und zweitens einen Rahmen schaffen, der den Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse verhindert.

Dass bei der vorerwähnten Obergrenze der Rente für eine bleibende Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Sektor von dem Betrag ausgegangen wird, der am Datum der Konsolidierung der Arbeitsunfähigkeit oder an dem Datum, an dem die Arbeitsunfähigkeit einen beständigen Charakter aufweist, in Kraft ist, während dafür im Privatsektor vom Datum des Arbeitsunfalls ausgegangen wird, ist Bestandteil der eigenen Merkmale des jeweiligen Systems, ohne dass dies mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung unvereinbar wäre, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die jeweiligen Systeme bisweilen für den einen und bisweilen für den anderen ...[+++] Sektor vorteilhaft sind.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 13. Januar 2016 in Sachen der VoG « Clinique Saint-Pierre » gegen das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, dessen Ausfertigung am 19. Januar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « - Verstößt Artikel 56ter des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmunge ...[+++]n im Bereich Gesundheitspflege, gegen die Artikel 10 und 11 oder 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und in Verbindung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Nichtrückwirkung des Gesetzes, o indem er dazu führt, dass die Referenzbeträge für das Anwendungsjahr den Krankenhäusern erst drei Jahre, nachdem die für die Berechnung der Referenzbeträge berücksichtigten Leistungen erbracht wurden, bekannt sind, was sie daran hindert, ihr Verhalten rechtzeitig anzupassen; o indem er vorsieht, dass die Referenzbeträge pro Leistungsgruppe und nicht pro Verzeichnisleistung berechnet werden; o indem er in der zurzeit geltenden Fassung, eingefügt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, vorsieht, dass die jährlichen Referenzbeträge pro Aufnahme zum ersten Mal für das Jahr 2006 und somit rückwirkend berechnet werden?

Die Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen, deren Überwachung grundsätzlich obligatorisch ist, umfassen unter anderem Auflagen betreffend das Verhalten (z. B. Verpflichtung zur Einstellung des Alkoholkonsums), den Wohnort (z. B. Verpflichtung zum Wohnortwechsel aufgrund häuslicher Gewalt), die Ausbildung und Schulung (z. B. Verpflichtung zur Teilnahme an einem Kurs für sicheres Fahren), die Freizeitgestaltung (z. B. Verpflichtung, einen bestimmten Sport nicht mehr auszuüben oder an bestimmten Sportveranstaltungen nicht mehr teilzunehmen) sowie Beschränkungen oder Modalitäten der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit (z. B. Verpflichtung, die Erwerbstätigkeit in ein anderes berufliches Umfeld zu ...[+++] verlagern; diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf die Überwachung der Einhaltung eines als Teil der Sanktion angeordneten Berufsverbots).

Die Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen, deren Überwachung grundsätzlich obligatorisch ist, umfassen unter anderem Auflagen betreffend das Verhalten (z. B. Verpflichtung zur Einstellung des Alkoholkonsums), den Wohnort (z. B. Verpflichtung zum Wohnortwechsel aufgrund häuslicher Gewalt), die Ausbildung und Schulung (z. B. Verpflichtung zur Teilnahme an einem Kurs für sicheres Fahren), die Freizeitgestaltung (z. B. Verpflichtung, einen bestimmten Sport nicht mehr auszuüben oder an bestimmten Sportveranstaltungen nicht mehr teilzunehmen) sowie Beschränkungen oder Modalitäten der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit (z. B. Verpflichtung, die Erwerbstätigkeit in ein anderes berufliches Umfeld zu ...[+++] verlagern; diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf die Überwachung der Einhaltung eines als Teil der Sanktion angeordneten Berufsverbots).

Was die Richtlinie 2006/25/EG betrifft, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, rein technische Änderungen der Anhänge der Richtlinie nach Maßgabe der zur technischen Harmonisierung und Normung im Bereich von Auslegung, Bau, Herstellung oder Konstruktion von Arbeitsmitteln und/oder Arbeitsstätten erlassenen Richtlinien und unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts, der Entwicklung der geeignetsten harmonisierten europäischen Normen oder internationalen Spezifikationen und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet der Exposition gegenüber optischer Strahlung am Arbeitsplatz vorzunehmen.