Übersetzung für "Caisse d'établissement de droit public " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und ...[+++] Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

2. stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass Russland im Vorfeld seines WTO-Beitritts seinen künftigen WTO-Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachkommt, da es eine Reihe potenziell handelsbeschränkender Maßnahmen eingeführt bzw. verlängert hat, auch das Verbot von Einfuhren von lebenden Tieren aus der EU, Rechtsvorschriften mit Präferenzen für inländische Hersteller bei öffentlichen Aufträgen und Beschlüsse, mit denen saisonale Einfuhrzölle auf einige Zuckerarten erhoben werden, sowie neue Rechtsvorschriften betreffend ein Recyclingsystem für Kraftfahrzeuge;

2. stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass Russland im Vorfeld seines WTO-Beitritts seinen künftigen WTO-Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachkommt, da es eine Reiher potenziell handelsbeschränkender Maßnahmen eingeführt bzw. verlängert hat, auch das Verbot von Einfuhren von lebenden Tieren aus der EU, Rechtsvorschriften mit Präferenzen für inländische Hersteller bei öffentlichen Aufträgen und Beschlüsse, mit denen saisonale Einfuhrzölle auf einige Zuckerarten erhoben werden, sowie neue Rechtsvorschriften betreffend ein Recyclingsystem für Kraftfahrzeuge;

28. ist der Ansicht, dass der Finanzsektor in erster Linie im öffentlichen Interesse funktionieren, niedrigere Gewinne akzeptieren und auf Risikovermeidung und langfristige Ziele statt auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet sein muss; ist der Auffassung, dass eine Verstaatlichung des Bankensektors und die Schaffung eines Finanzsystems im öffentlichen Besitz (verstaatlichte Banken, kommunale und regionale Sparkassen, Genossenschaftsbanken) dringend erforderlich sind, um Kredite auf sozial und ökologisch sinnvolle Investitionen zu lenken, durch die hochwertige Arbeitsplätze mit Arbeitnehmerrechten geschaffen werden; ist der Ansicht, dass ...[+++]die Beschlussfassung über die Kreditpolitik des Finanzsektors der demokratischen öffentlichen Kontrolle und der demokratischen Beteiligung der Beschäftigten und Verbraucher unterstellt werden muss;

17. ist der Ansicht, dass der Finanzsektor in erster Linie im öffentlichen Interesse funktionieren, niedrigere Gewinne akzeptieren und auf Risikovermeidung und langfristige Ziele statt auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet sein muss; ist der Auffassung, dass eine Verstaatlichung des Bankensektors und die Schaffung eines Finanzsystems im öffentlichen Besitz (verstaatlichte Banken, kommunale und regionale Sparkassen, Genossenschaftsbanken) dringend erforderlich sind, um Kredite auf sozial und ökologisch sinnvolle Investitionen zu lenken, durch die hochwertige Arbeitsplätze mit Arbeitnehmerrechten geschaffen werden; ist der Ansicht, dass ...[+++]die Beschlussfassung über die Kreditpolitik des Finanzsektors der demokratischen öffentlichen Kontrolle und der demokratischen Beteiligung der Beschäftigten und Verbraucher unterstellt werden muss;

Der Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zur Information und die Bedingungen für die Vertraulichkeit von Daten sind in zwei neuen Vorschriften geregelt.