Übersetzung für "établissement de droit public " (Französisch → Deutsch) :

Aus der bloßen Festlegung einer durch eine Gesetzesbestimmung oder kraft derselben auferlegten Dienstbarkeit zum Nutzen der Allgemeinheit oder einer Einschränkung des Eigentumsrechtes im Allgemeininteresse ergibt sich grundsätzlich für den Eigentümer des damit belasteten unbeweglichen Gutes kein Recht auf Entschädigung (Kass., 16. März 1990, Arr. Cass., 1989-1990, Nr. 427; EuGHMR, 25. Juni 2015, Couturon gegen Frankreich, §§ 34 bis 43).

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

(1) Sind dem Betriebsinhaber bis zum Termin für die Beantragung der Bestimmung von Zahlungsansprüchen für 2006 keine Zahlungsansprüche zugeteilt worden oder hat er bis zu diesem Termin keine Zahlungsansprüche erworben, so erhält er gemäß den Artikeln 37 und 43 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berechnete Zahlungsansprüche für die Zahlungen für Tabak, Olivenöl und Baumwolle.

In den Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung 2005 für Betriebsleiter angewendet haben, die zum Termin für die Beantragung einer Bestimmung der Zahlungsansprüche für 2006 Zahlungsansprüche zugeteilt bekommen, gekauft oder erhalten haben, sind Wert und Anzahl ihrer Zahlungsansprüche aufgrund der Referenzbeträge und Flächen neu zu berechnen, die sich aus der Einbeziehung der Zahlungen für Tabak, Olivenöl und Baumwolle ergeben.

(2) Sind dem Betriebsinhaber bis zum Termin für die Beantragung der Bestimmung von Zahlungsansprüchen für 2006 Zahlungsansprüche zugeteilt worden oder hat er bis zu diesem Termin Zahlungsansprüche erworben oder erhalten, so werden Wert und Anzahl seiner Zahlungsansprüche folgendermaßen neu berechnet:

Zur Berücksichtigung der Flächenübertragungen, die vor Anwendung der Betriebsprämienregelung erfolgt sind, sollte die Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils zusammen mit den künftigen Zahlungsansprüchen unter bestimmten Bedingungen als rechtsgültige Übertragung von Zahlungsansprüchen im Sinne von Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angesehen werden; zu diesen Bedingungen gehört insbesondere die Tatsache, dass der Verkäufer die Feststellung der Zahlungsansprüche beantragen muss, da die genannte Verordnung eindeutig vorsieht, dass nur Betriebsinhaber, die im Bezugszeitraum Direktzahlungen erhalten haben, Zugang zu der Rege ...[+++]lung haben.