Übersetzung für "Capital garanti en cas de vie " (Französisch → Deutsch) :

Im ersten Teil des zweiten Klagegrunds führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass Artikel 44/3 des Gesetzes über das Polizeiamt und die Artikel 36ter und 36ter/1 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch die Artikel 9, 41 und 42 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar seien mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens, so wie es durch die in B.7 angeführten Referenznormen gewährleistet werde, da weder das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen, noch der Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens eine ...[+++] unabhängige Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen des angefochtenen Gesetzes gewährleisteten.

Muss der Verbraucher ein damit verbundenes Sparprodukt aufnehmen, um einen durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit gesicherten endfälligen Kredit zu erhalten, sind Betrag und Häufigkeit von Zahlungen für dieses Produkt anzugeben.

VI - Der Wohnungsscheck Art. 17 - In Tittel II Kapitel II Abschnitt I Unterabschnitt 2octodecies desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 145 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 145 - § 1. Für folgende Ausgaben, die während des Besteuerungszeitraums gezahlt worden sind, wird eine pauschale und individuelle Steuerermäßigung - genannt "Wohnungsscheck" - gewährt: 1° die Zinsen und die Summen, die für Tilgung oder Wiederherstellung einer Hypothekenanleihe gezahlt worden sind, die spezifisch für den Erwerb einer einzigen Wohnung aufgenommen wurde; 2° Beiträge zu eine ...[+++]r Alters- und Todesfallzusatzversicherung, die der Steuerpflichtige in Ausführung eines Lebensversicherungsvertrags, den er individuell abgeschlossen hat und der ausschließlich zur Wiederherstellung einer solchen oder als Sicherheit für eine solche Hypothekenanleihe dient, definitiv gezahlt hat für die Bildung einer Rente oder eines Kapitals zu Lebzeiten oder im Todesfall.

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob das Gesetz vom 22. November 2013 « zur Abänderung des Gesellschaftsgesetzbuches hinsichtlich der Garantien für Gläubiger im Falle einer Reorganisation des Kapitals » (nachstehend: Gesetz vom 22. November 2013) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern dieses Gesetz es ermögliche, dass Gläubiger eine Sicherheit von eine ...[+++]r Aktiengesellschaft, die eine reale Kapitalherabsetzung beschlossen habe (Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2013 abgeänderten Fassung) oder von einer in der Umstrukturierung befindlichen Gesellschaft (Artikel 684 und 766 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch die Artikel 3 und 5 des Gesetzes vom 22. November 2013 abgeänderten Fassung), für Schuldforderungen, hinsichtlich deren vor der Generalversammlung, die über die Kapitalherabsetzung beziehungsweise die Umstrukturierung zu beschließen habe, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden sei, fordern könnten, während die gleiche Möglichkeit, eine Sicherheit zu fordern, nicht für Schuldforderungen gegenüber Gesellschaften mit anderen Rechtsformen, darunter eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung (Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches, nicht abgeändert durch das Gesetz vom 22. November 2013), die eine solche Kapitalherabsetzung beschließen würden, nicht vorgesehen sei.

Dieser Schutz wurde in Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches aufgenommen (ehemaliger Artikel 72bis § 1 der koordinierten Gesetze über die Handelsgesellschaften) zur Umsetzung von Artikel 32 der zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (nunmehr Artikel 36 der Richtlinie 2012/30/EU des Eur ...[+++]opäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten).

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. Juni 2015 in Sachen der Gemeinde Wommelgem gegen die « Synergie » PGmbH, Sonja Kimpen und Marc De Jonck, Niels De Jonck und Arne De Jonck, dessen Ausfertigung am 9. Juni 2015 in der Kanzlei ...[+++]des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Präsident des Handelsgerichts Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt das Gesetz vom 22. November 2013 zur Abänderung des Gesellschaftsgesetzbuches hinsichtlich der Garantien für Gläubiger im Falle einer Reorganisation des Kapitals gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem es einerseits eine Sicherheitsleistung ermöglicht für die Schuldforderungen einer AG gegenüber, die eine Kapitalherabsetzung beschlossen hat, hinsichtlich deren vor der Generalversammlung, die über die Kapitalherabsetzung zu beschließen hat, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden ist (Abänderung von Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches), und für vor Gericht angefochtene Schuldforderungen Gesellschaften in Umstrukturierung gegenüber (Abänderung der Artikel 686 und 767 des Gesellschaftsgesetzbuches), während nicht dieselbe Möglichkeit vorgesehen wurde für vor Gericht angefochtene Forderungen anderen Gesellschaftsformen (darunter die PGmbH) gegenüber, die eine Kapitalherabsetzung beschließen (keine Abänderung von Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches)?