Übersetzung für "Celui qui demande que justice soit rendue " (Französisch → Deutsch) :

Das angefochtene Gesetz vom 1. Dezember 2013 verfolgt mehrere Zielsetzungen: eine bessere Verwaltung und eine größere Effizienz der Justiz gewährleisten, indem die organisatorische Struktur und die materielle Verwaltung im Alltag in mehreren Ressorts angepasst werden, insbesondere durch die Verringerung ihrer Anzahl; den Abbau des Rückstands anstreben und es ermöglichen, dass schneller Recht gesprochen wird, indem die Justiz effizienter wird durch ein besseres organisatorisches Management und die Einführung kürzerer Verfahren; die Qualität der Rechtsprechung stärken durch eine Verbesserung der Qualität der Dienstleistung und eine ausr ...[+++]eichende Nähe zum Bürger (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/001, SS. 6 und 7).

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 2. Juni 2015 in Sachen der « Vesting Finance » AG gegen Brahim Ait Abderrahman, dessen Ausfertigung am 5. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des Kantons Enghien-Lens folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 591 Nr. 25 des Gerichtsgesetzbuches, eingeführt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 26. März 2014, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er entweder dem Friedensrichter, oder dem Gericht erster Instanz die Zuständigkeit erteilt, über eine Klage in ...[+++]Bezug auf die Bezahlung von Rechnungen für Lieferungen von Versorgungsdienstleistungen im Sinne von dieser Bestimmung zu befinden, deren Betrag über die Zuständigkeit 'ratione summae' des Friedensrichters hinausgeht und die 'gegen eine natürliche Person, die kein Unternehmen im Sinne von Artikel 573 Absatz 1 Nr. 1 ist' erhoben wird, je nachdem, ob der Kläger ein Lieferant von Versorgungsdienstleistungen ist, oder aber eine Drittperson, der dieser Lieferant seine Schuldforderung abgetreten hätte? ».

Die Abschätzung möglicher Folgen der Verabschiedung der Gesetzbücher durch das Parlament schafft weitere Ungewissheit, und eine vollständige Abschätzung der Folgen in Bezug auf die Humanressourcen ist erst für 2014 geplant. [13] Das Verfahren wird noch komplizierter, wenn der Wortlaut der Gesetzbücher immer wieder neu diskutiert wird. Dabei darf jedoch das eigentliche Ziel, nämlich dass das Recht wirksamer und rascher durchgesetzt werden kann, nicht aus den Augen verloren werden (beispielsweise, was in Korruptionsfällen die Vorlage von Beweisstücken vor Gericht anbelangt).

Mit den Maßnahmen des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf die Abwicklung von Rechtsfällen und die justizielle Praxis wird dem wichtigen Umstand Rechnung getragen, dass die Gerichte dafür verantwortlich sind, dem Recht Geltung zu verschaffen. Wenn diese Maßnahmen fortgeführt werden, können sie im Laufe dieses Jahres zu einigen rechtskräftigen Entscheidungen in Fällen führen, in die führende Politiker verwickelt sind.

Gleichzeitig kann auf diese Weise die Zielsetzung der Rahmenbeschlüsse, nämlich der Gerechtigkeit Genüge zu tun und die soziale Wiedereingliederung der verdächtigten oder beschuldigten Person zu fördern, nicht erreicht werden.

(1) Die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats kann beim Gerichtshof beantragen, daß er zu einer Auslegungsfrage Stellung nimmt, wenn Entscheidungen von Gerichten dieses Staates der Auslegung widersprechen, die vom Gerichtshof oder in einer Entscheidung eines der in Artikel 2 genannten Gerichte eines anderen Mitgliedstaats gegeben wurde, sofern der betreffende Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist.