Übersetzung für "Code juridique " (Französisch → Deutsch) :

In früheren CVM-Berichten war die Bedeutung der neuen Gesetzbücher für die Modernisierung des rumänischen Justizsystems hervorgehoben worden.[23] Die Einführung des neuen Strafgesetzbuchs und der neuen Strafprozessordnung im Februar 2014 war ein umfangreiches Unterfangen und ein Test für die Anpassungsfähigkeit des Justizsystems.

In den sukzessiven CVM-Berichten wurde die Ausarbeitung neuer Gesetzbücher und Verfahrensordnungen in Rumänien verfolgt.

Auch wird sie die Möglichkeit haben, der Kommission zu empfehlen, den Kodizes Rechtsverbindlichkeit zu verleihen, wenn sich eine freiwillige Umsetzung durch die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber als unzureichend oder in bestimmten Fragen als nicht angemessen erweist.

(4) Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten für die Anerkennung der Organisationen für rechtlichen Beistand sowie für die Zusammensetzung und die Verwaltung der Ausschüsse für rechtlichen Beistand und zur Bestimmung der objektiven Kriterien für die Gewährung von Subsidien für die Ausschüsse für rechtlichen Beistand in Ausführung der Artikel 508/2, § 3, Abs. 2, und 508/4 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch K.E. vom 4. September 2002; K.E. zur Bestimmung der Bedingungen für den ersten unentgeltlichen rechtlichen Beistand und den unentgeltlichen oder teilweise unentgeltlichen weitergehenden rechtlichen Beistand und für den ...[+++] Gerichtskostenhilfe, ersetzt durch den K.E. vom 10. Juli 2001, dieser wiederum abgeändert durch K.E. vom 23. April 2002 und aufgehoben durch K.E. vom 18. Dezember 2003, abgeändert durch K.E. vom 7. Juli 2006; K.E. zur Festlegung der Bewilligungsbedingungen, des Tarifs und der Modalitäten der Zahlung der Vergütungen der Rechtsanwälte gemäss Artikel 508/19, 508/20 und 508/21 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch K.E. vom 18. Dezember 2003, abgeändert durch K.E. vom 10. Juni 2006 und K.E. vom 19. Juli 2006; K.E. zur Festlegung, gemäss Artikel 508/5, § 2, Abs. 1 des Gerichtsgesetzbuches, des durch den Antragsteller, der den ersten rechtlichen Beistand erhalten hat, geschuldeten Pauschalbeitrags, aufgehoben durch das Haushaltsgesetz vom 22. Dezember 2003.

Auch wird sie die Möglichkeit haben, der Kommission zu empfehlen, den Kodizes Rechtsverbindlichkeit zu verleihen, wenn sich eine freiwillige Umsetzung durch die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber als unzureichend oder in bestimmten Fragen als nicht angemessen erweist.

Der seit Langem bestehende internationale Konsens, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten universell, unteilbar und miteinander verbunden sind, spiegelt sich in der Tatsache wider, dass die meisten MEDA-Länder die meisten großen internationalen Menschenrechtsinstrumente ratifiziert haben und die Prinzipien der universellen Menschenrechte in ihren Verfassungen, Rechtsordnungen und Regierungserklärungen verankert sind.