Übersetzung für "Collaboration active entre les parties impliquées " (Französisch → Deutsch) :

Aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage und aus dem Ausgangsverfahren geht hervor, dass die Vorabentscheidungsfrage so verstanden werden kann, dass sie sich einerseits auf den Behandlungsunterschied zwischen den Parteien bezieht, die bereits am Strafverfahren beteiligt seien zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und den Parteien, die erst anschließend am Strafverfahren beteiligt seien, indem nur die Erstgenannten sich hätten verteidigen können hinsichtlich der Möglichkeit zur Einsichtnahme und Verwendung der für nichtig erklärten Aktenstücke im ...[+++]weiteren Gerichtsverfahren (erster Teil), und andererseits auf den Behandlungsunterschied zwischen Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt seien, in dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und Parteien in einem Strafverfahren, in dem keine Nichtigkeit verkündet werde, indem nur die Erstgenannten bestimmte Aktenstücke möglicherweise nicht einsehen und im Strafverfahren verwenden könnten (zweiter Teil).

Außerdem möchte das vorlegende Rechtsprechungsorgan vom Gerichtshof erfahren, ob die fragliche Bestimmung zu zwei anderen, nicht gerechtfertigten Behandlungsunterschieden führe zwischen einerseits den Parteien, die bereits am Strafverfahren beteiligt seien zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und den Parteien, die erst anschließend am Strafverfahren beteiligt seien, und andererseits zwischen Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt seien, in dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und Parteien in einem Strafverfahren, in dem keine Nic ...[+++]htigkeit verkündet werde.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Mai 2015 in Sachen S. V. D. und E.P. gegen A. L., G.G. und D.V., dessen Ausfertigung am 5. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgeme ...[+++]inen Rechtsgrundsatz des Rechts der Verteidigung, insofern Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches seit seiner Abänderung durch das Gesetz vom 14. Dezember 2012 vorsieht, dass die Anklagekammer unter Wahrung der Rechte der anderen Parteien befindet, inwiefern die bei der Kanzlei hinterlegten, für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und zwar insofern - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die bereits vor dem Untersuchungsgericht anwesend waren zum Zeitpunkt, an dem dieses zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und den Parteien, die erst nachher an der anhängigen Strafsache beteiligt werden; - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt sind, in dem das Untersuchungsgericht zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im St ...

Im zweiten Teil ihres ersten Klagegrunds bemängelt die klagende Partei den Behandlungsunterschied zwischen Gemeinden, der sich aus der Bedeutung ergebe, die der Gesetzgeber dem Kriterium der Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung bei der Gewichtung beimesse, die der Provinzgouverneur vornehmen müsse.

Förderung von Dialog und Informationsaustausch, insbesondere zwischen den Bildungsvertretern und Vertretern des Technologiebereichs.

Die Agentur ist auch damit betraut, die Zusammenarbeit zwischen jenen auszuweiten, die auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit tätig sind, die Kommission und die Mitgliedstaaten in ihrem Dialog mit der Industrie zu unterstützen, sicherheitsrelevante Probleme in Hardware und Software zu behandeln, zu den Bemühungen der Gemeinschaft beizutragen, mit Drittländern und - wo erforderlich - mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um so einen globalen Ansatz zu Fragen der Netz- und Informationssicherheit zu verfolgen und dadurch zur Entwicklung einer Kultur der Netz- und Informationssicherheit beizutragen.[10]