Übersetzung für "Comité ministériel du renseignement et de la sécurité " (Französisch → Deutsch) :

Die Artikel 6 bis 10, 12, 14, 15, 17, 17bis Absatz 1, 18, 20 und 31 §§ 1 bis 3 sind nicht anwendbar auf Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von der Staatssicherheit, dem Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte, den in den Artikeln 15, 22ter und 22quinquies des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen erwähnten Behörden und dem durch das Gesetz vom 11. Dezember 1998 zur Schaffung eines Widerspruchsorgans in Sachen Sicherheitsermächtigungen eingesetzten Widerspruchsorgan, den Sicherheitsoffizieren, dem Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über ...[+++] die Nachrichtendienste und seinem Enquetendienst sowie vom Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse verwaltet werden, wenn diese Verarbeitungen für die Ausführung ihrer Aufträge notwendig sind.

Die Artikel 6 bis 10, 12, 14, 15, 17, 17bis Absatz 1, 18, 20 und 31 §§ 1 bis 3 sind nicht anwendbar auf Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von der Staatssicherheit, dem Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte, den in den Artikeln 15, 22ter und 22quinquies des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen erwähnten Behörden und dem durch das Gesetz vom 11. Dezember 1998 zur Schaffung eines Widerspruchsorgans in Sachen Sicherheitsermächtigungen eingesetzten Widerspruchsorgan, den Sicherheitsoffizieren, dem Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über ...[+++]die Nachrichtendienste und seinem Enquetendienst sowie vom Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse verwaltet werden, wenn diese Verarbeitungen für die Ausführung ihrer Aufträge notwendig sind.

12. begrüßt die Bemühungen der Regierung, mit der kommunistischen Vergangenheit zu brechen, die Namen von Agenten der früheren jugoslawischen Geheimdienste zu veröffentlichen und die Gültigkeit des Durchleuchtungsgesetzes bis zur Verabschiedung des Gesetzes über freien Zugang zu öffentlichen Informationen zu verlängern; fordert die staatlichen Stellen gleichzeitig auf, die Archive des jugoslawischen Geheimdienstes zurückzufordern und die Mitarbeiter der Geheimdienst- und Spionageabwehrbehörden in den Durchleuchtungsprozess aufzunehmen; spricht sich dafür aus, das Mandat des Ausschusses für Datenüberprüfung zu stärken, indem auf Dauer a ...[+++]lle erforderlichen Dokumente der Geheimdienst- und Spionageabwehrbehörden in seine Räumlichkeiten überstellt werden; betont die Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden zu reformieren und die parlamentarische Aufsicht über die Geheimdienst- und Spionageabwehrbehörden zu stärken;

16. stellt fest, dass das bestehende EU-Verfahren für den Katastrophenschutz im Sinne der Entscheidung 2007/779/EG des Rates derzeit das geeignete Instrument zum Umgang mit CBRN-Katastrophen ist, und betont, dass diese Struktur das Forum sein sollte, in dem Entscheidungen hinsichtlich Abwehr- und Reaktionsbereitschaft bei CBRN-Katastrophen getroffen werden; stellt allerdings fest, dass zur Erreichung dieses Ziels und zur Gewährleistung einer sachgerechten Prävention und Detektion eine Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen des Katastrophenschutzes mit ...[+++] den Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden sowie mit Sicherheitsdiensten, militärischen Informations- und Reaktionszentren in jedem Mitgliedstaat und auf EU-Ebene, wie dem Stab für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und dem gemeinsamen Lagezentrum (SitCen), eingerichtet werden muss; verweist ferner auf die Rolle des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI), dessen Aufgabe in der Erleichterung, Förderung und Stärkung der operativen Zusammenarbeit der betreffenden nationalen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit besteht;

16. stellt fest, dass das bestehende EU-Verfahren für den Katastrophenschutz im Sinne der Entscheidung 2007/779/EG des Rates derzeit das geeignete Instrument zum Umgang mit CBRN-Katastrophen ist, und betont, dass diese Struktur das Forum sein sollte, in dem Entscheidungen hinsichtlich Abwehr- und Reaktionsbereitschaft bei CBRN-Katastrophen getroffen werden; stellt allerdings fest, dass zur Erreichung dieses Ziels und zur Gewährleistung einer sachgerechten Prävention und Detektion eine Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen des Katastrophenschutzes mit ...[+++] den Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden sowie mit Sicherheitsdiensten, militärischen Informations- und Reaktionszentren in jedem Mitgliedstaat und auf EU-Ebene, wie dem Stab für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und dem gemeinsamen Lagezentrum (SitCen), eingerichtet werden muss; verweist ferner auf die Rolle des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI), dessen Aufgabe in der Erleichterung, Förderung und Stärkung der operativen Zusammenarbeit der betreffenden nationalen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit besteht;

16. stellt fest, dass das bestehende EU-Verfahren für den Katastrophenschutz im Sinne der Entscheidung 2007/779/EG des Rates derzeit das geeignete Instrument zum Umgang mit CBRN-Katastrophen ist, und betont, dass diese Struktur das Forum sein sollte, in dem Entscheidungen hinsichtlich Abwehr- und Reaktionsbereitschaft bei CBRN-Katastrophen getroffen werden; stellt allerdings fest, dass zur Erreichung dieses Ziels und zur Gewährleistung einer sachgerechten Prävention und Detektion eine Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen des Katastrophenschutzes mit ...[+++] den Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden sowie mit Sicherheitsdiensten, militärischen Informations- und Reaktionszentren in jedem Mitgliedstaat und auf EU-Ebene, wie dem Stab für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und dem gemeinsamen Lagezentrum (SitCen), eingerichtet werden muss; verweist ferner auf die Rolle des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI), dessen Aufgabe in der Erleichterung, Förderung und Stärkung der operativen Zusammenarbeit der betreffenden nationalen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit besteht;