Übersetzung für "Comité permanent de contrôle international " (Französisch → Deutsch) :

Ständiger Ausschuss für internationale Kontrollen | STACTIC [Abbr.]

Ständiger Ausschuss für die Kontrolle über die Polizeidienste

Ständiger Ausschuss für die Kontrolle über die Nachrichtendienste

Meijers-Ausschuss | Ständiger Ausschuss von Experten im internationalen Ausländer-, Flüchtlings- und Strafrecht

Begleitausschuss Internationaler Handel

Gemischter Ausschuss für die Anwendung des internationalen Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

Die Artikel 9, 10 § 1 und 12 sind nicht anwendbar auf: 1. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von öffentlichen Behörden im Hinblick auf die Ausführung ihrer gerichtspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, 2. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von den in Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 1991 zur Regelung der Kontrolle über die Polizei- und Nachrichtendienste erwähnten Polizeidiensten im Hinblick auf die Ausführung ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, 3. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von anderen öffentlichen Behörden, die nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatle ...[+++]bens durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt worden sind, im Hinblick auf die Ausführung ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, 4. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die infolge der Anwendung des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche notwendig geworden sind, 5. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die vom Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über die Polizeidienste und von seinem Enquetendienst im Hinblick auf die Ausführung ihrer gesetzlichen Aufträge verwaltet werden.

Die Artikel 6 bis 10, 12, 14, 15, 17, 17bis Absatz 1, 18, 20 und 31 §§ 1 bis 3 sind nicht anwendbar auf Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von der Staatssicherheit, dem Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte, den in den Artikeln 15, 22ter und 22quinquies des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen erwähnten Behörden und dem durch das Gesetz vom 11. Dezember 1998 zur Schaffung eines Widerspruchsorgans in Sachen Sicherheitsermächtigungen eingesetzten Widerspruchsorgan, den Sicherheitsoffizieren, dem Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über die ...[+++]Nachrichtendienste und seinem Enquetendienst sowie vom Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse verwaltet werden, wenn diese Verarbeitungen für die Ausführung ihrer Aufträge notwendig sind.

Aufgrund von Artikel 1 des Gesetzes « zur Regelung der Kontrolle über die Polizei- und Nachrichtendienste und über das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse » bezieht sich die Kontrolle des Ständigen Ausschusses P und des Ständigen Ausschusses N insbesondere auf « den Schutz der Rechte, die den Personen durch die Verfassung und das Gesetz gewährleistet werden ».

Der direkte Zugriff, der eine automatisierte Verbindung mit der AND umfasst, kann aufgrund von Artikel 44/11/12 § 1 Nr. 1 des Gesetzes über das Polizeiamt nur den folgenden Behörden gewährt werden: den Gerichtsbehörden, den Behörden der Verwaltungspolizei, dem Ständigen Ausschuss P und seinem Enquetendienst, dem Ständigen Ausschuss N und seinem Enquetendienst, dem Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen und dem Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse.