Übersetzung für "Comité politique de haut niveau du CPEA " (Französisch → Deutsch) :

Politischer Dialog zwischen der EU und der Türkei auf hoher Ebene // Brüssel, 9. September 2016

38. bekräftigt seine Unterstützung eines engagierten Menschenrechtsdialogs als Instrument der EU-Menschenrechtspolitik, vorausgesetzt, dass er keinen reinen Selbstzweck erfüllt, sondern vielmehr ein Instrument zur Sicherung spezifischer Verpflichtungen und Ergebnisse von der Gegenseite ist; stellt fest, dass insbesondere ein Dialog über Menschenrechtsthemen mit Ländern mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen sinnvoll ist; betont jedoch, dass die EU klare politische Konsequenzen ziehen muss, wenn solch ein Menschenrechtsdialog aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Gegenseite zur Beteiligung in gutem Glauben oder einer mangelnden ...[+++]echten Reformverpflichtung keine positiven Ergebnisse zeitigt, und dass sie mehr Gewicht auf public diplomacy legen muss, damit die Glaubwürdigkeit der EU-Menschenrechtspolitik in der Öffentlichkeit nicht beschädigt wird; warnt davor, Menschenrechtsdebatten von Dialogen auf hoher politischer Ebene abzukoppeln; verlangt, dass Einzelfälle gefährdeter oder inhaftierter Menschenrechtsverteidiger und politischer Gefangener von der EU auf verantwortungsbewusste und transparente Weise zur Sprache gebracht werden; fordert, dass dieses Problem im Fall schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte im Zentrum des politischen Dialogs auf hoher Ebene erörtert wird;

5. fordert die VP/HV Catherine Ashton auf, das Thema Menschenrechtsverletzungen auf der höchsten Ebene ihrer Kontakte mit den chinesischen staatlichen Stellen weiterhin zur Sprache zu bringen – einschließlich der vor kurzem erfolgten Verurteilung von Liu Xianbin zu 10 Jahren Haft und von Liu Xiaobo zu 11 Jahren Haft sowie beispielsweise der Fälle von Liu Xia, Chen Guangcheng, Gao Zhisheng, Liu Xianbin, Hu Jia, Tang Jitian, Jiang Tianyong, Teng Biao, Liu Shihui, Tang Jingling, Li Tiantian, Ran Yunfei, Ding Mao und Chen Wei, und nimmt auch mit Sorge die repressiven Bedingungen zur Kenntnis, unter denen ihre Ehepartner und Familien leben – ...[+++]und dem Europäischen Parlament nach dem bevorstehenden hochrangigen politischen Dialog zwischen der EU und China, an dem die VP/HV teilnehmen wird, über diese Fälle Bericht zu erstatten;

5. fordert die VP/HV Catherine Ashton auf, das Thema Menschenrechtsverletzungen auf der höchsten Ebene ihrer Kontakte mit den chinesischen staatlichen Stellen weiterhin zur Sprache zu bringen – einschließlich der vor kurzem erfolgten Verurteilung von Liu Xianbin zu 10 Jahren Haft und von Liu Xiaobo zu 11 Jahren Haft sowie beispielsweise der Fälle von Liu Xia, Chen Guangcheng, Gao Zhisheng, Liu Xianbin, Hu Jia, Tang Jitian, Jiang Tianyong, Teng Biao, Liu Shihui, Tang Jingling, Li Tiantian, Ran Yunfei, Ding Mao und Chen Wei, und nimmt auch mit Sorge die repressiven Bedingungen zur Kenntnis, unter denen ihre Ehepartner und Familien leben – ...[+++]und dem Europäischen Parlament nach dem bevorstehenden hochrangigen politischen Dialog zwischen der EU und China, an dem die VP/HV teilnehmen wird, über diese Fälle Bericht zu erstatten;

Peter Praet ist in verschiedenen hochrangigen internationalen Ausschüssen tätig, unter anderem im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, im Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme, im Ausschuss für das weltweite Finanzsystem und bei der Europäischen Bankaufsichtsbehörde.

Seit dem Jahr 2000 war bzw. bin ich Mitglied verschiedener hochrangiger Ausschüsse auf europäischer und internationaler Ebene, u. a. des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, des Ausschusses für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme, des Ausschusses für das weltweite Finanzsystem und des Ausschusses der europäischen Bankenaufsichtsbehörden, der jüngst zur Europäischen Bankaufsichtsbehörde wurde.