Übersetzung für "Comité supérieur de contrôle " (Französisch → Deutsch) :

Die Artikel 9, 10 § 1 und 12 sind nicht anwendbar auf: 1. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von öffentlichen Behörden im Hinblick auf die Ausführung ihrer gerichtspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, 2. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von den in Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 1991 zur Regelung der Kontrolle über die Polizei- und Nachrichtendienste erwähnten Polizeidiensten im Hinblick auf die Ausführung ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, 3. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von anderen öffentlichen Behörden, die nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatle ...[+++]bens durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt worden sind, im Hinblick auf die Ausführung ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, 4. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die infolge der Anwendung des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche notwendig geworden sind, 5. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die vom Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über die Polizeidienste und von seinem Enquetendienst im Hinblick auf die Ausführung ihrer gesetzlichen Aufträge verwaltet werden.

Die Artikel 6 bis 10, 12, 14, 15, 17, 17bis Absatz 1, 18, 20 und 31 §§ 1 bis 3 sind nicht anwendbar auf Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von der Staatssicherheit, dem Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte, den in den Artikeln 15, 22ter und 22quinquies des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen erwähnten Behörden und dem durch das Gesetz vom 11. Dezember 1998 zur Schaffung eines Widerspruchsorgans in Sachen Sicherheitsermächtigungen eingesetzten Widerspruchsorgan, den Sicherheitsoffizieren, dem Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über die ...[+++]Nachrichtendienste und seinem Enquetendienst sowie vom Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse verwaltet werden, wenn diese Verarbeitungen für die Ausführung ihrer Aufträge notwendig sind.

Für jeden am Abschluss des Projektaufrufs festgehaltenen Produktionsstandort setzt die CWaPE unter Einhaltung der in Artikel 19 vorgesehenen Formen die Gewährung von grünen Zertifikaten aus, wenn sie insbesondere auf der Grundlage der kraft Artikel 13 übermittelten Zählungsdaten des Produktionsstandorts, der sich aus den kraft Artikel 8 Absatz 2 durchgeführten Kontrollen ergebenden Daten oder der Daten betreffend die eventuellen Änderungen nach Paragraph 3 feststellt, dass die nachstehenden Bedingungen nicht mehr erfüllt sind: 1° die erzeugbare elektrische Nettoleistung überschreitet 20 MW; 2° der prozentuale Anteil der Primärenergie au ...[+++]s fester, erneuerbarer und nachhaltiger Biomasse beträgt mehr als 90% ; 3° die CO2-Einsparung erreicht mehr als 75% ; 4° die verwerteten Biomasseressourcen genügen den Bedingungen, die in dem über das Gewinnerprojekt oder über die Änderungen nach § 3 abgegebenen Gutachten des bereichsübergreifenden Ausschusses für die Biomasse angegeben sind; 5° die im Zählcode nach Artikel 9 vorliegenden Erlasses festgelegten Bedingungen sind erfüllt".

23. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Kontrollausschusses für Wasser Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 6. November 2008 zur Rationalisierung der Beratungsfunktion; Aufgrund des Dekrets vom 27. März 2014 zur Förderung einer ausgeglichenen Vertretung von Männern und Frauen in den Beratungsorganen; Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, Artikel D.4, R.16 und R.34; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Dezember 2009 zur Ernennun ...[+++]g der Mitglieder des Kontrollausschusses für Wasser, abgeändert durch die Erlasse der Wallonischen Regierung vom 15. September 2011, vom 19. Juli 2012, vom 18. Juli 2013, vom 21. September 2013, vom 15. Mai 2014 und vom 2. Oktober 2014; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Kontrollausschusses für Wasser; In Erwägung des Vorschlags des Kontrollausschusses für Wasser vom 26. November 2015 gemäß Artikel R.20 des Wassergesetzbuches; In Erwägung der am 9. September 2015 im Belgischen Staatsblatt veröffentlichten Auflösung des Forschungs- und Informationszentrums der Verbraucherschutzorganisationen ("Centre de Recherche et d'Information des Organisations de Consommateurs" - kurz "CRIOC") infolge eines am 7. August 2015 verkündeten Urteils der Ferienkammer des französischsprachigen Gerichts Erster Instanz von Brüssel; In Erwägung der am 30. Juni 2015 im Belgischen Staatsblatt veröffentlichten Gründung der Belgischen Vereinigung der Verbraucherschutzorganisationen für Forschung und Begutachtung ("Association belge de recherche et d'expertise des organisations de consommateurs" - kurz "AB-REOC"); In der Erwägung, dass die Regel der Zweidrittelquote, nach der ...

4. APRIL 2016 - Ministerialerlaß zur Gewährung einer Abweichung von den Bestimmungen über den statischen Druck am Zähler für das von der Wallonischen Wassergesellschaft ("Société wallonne des Eaux" - "S.W.D.E". ) verteilte Wasser Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, Flughäfen und Tierschutz, Aufgrund des Artikels R.270bis-6 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des am 17. Dezember 2015 von der Wallonischen Wassergesellschaft (S.W.D.E.) eingereichten Antrags auf Abweichung; Aufgrund des am 29. Januar 2016 vom Kontrollausschuss für Wasser abgegebenen günstige ...[+++]n Gutachtens; Aufgrund des am 4. März 2016 abgegebenen Gutachtens der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt, Abteilung Umwelt und Wasser; Aufgrund des Geschäftsführungsvertrags zwischen der Wallonischen Regierung und der Wallonischen Wassergesellschaft; In der Erwägung, dass es sich um einen ersten Antrag auf Abweichung handelt; In der Erwägung, dass die Jahresberichte des Kontrollausschusses für Wasser ausgehend von einer Situation von 12382 im Jahr 2007 festgestellten, nicht ordnungsgemäßen Anschlüssen eine ständig steigende Anzahl der von der Wallonischen Wassergesellschaft durchgeführten Arbeiten zur Anpassung der statischen Drucke unter 2 Bar oder über 10 Bar an die Bestimmungen bescheinigen; In der Erwägung, dass der Rückstand solcher Anschlüsse von der Wallonischen Wassergesellschaft am 31. Dezember 2015 auf 1551 Einheiten geschätzt wurde; In der Erwägung, dass diese nicht ordnungsgemäßen Anschlüsse außer bei Ausnahmeabweichungen und -fällen identifiziert sind und dass die entsprechenden Aktionen zur Anpassung an die Bestimmungen vollständig von der Wallonischen Wassergesellschaft geplant sind,

vorzugsweise in Abstimmung mit den nationalen obersten Rechnungskontrollbehörden eine umfassende, unabhängige Kontrolle der Haushaltsdaten aller Teilsektoren des Sektors Staat durchzuführen und darüber zu berichten, damit für die Zwecke des Defizitverfahrens Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Haushaltsdaten bewertet werden können.