Übersetzung für "Commune ayant de lourdes charges financières " (Französisch → Deutsch) :

Insofern durch Artikel L4211-3 § 5 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung rückwirkend die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinden, die sich dafür entschieden haben, ein System der automatisierten Wahl für die Gemeinde- und Provinzialwahlen vom 14. Oktober 2012 anzuwenden, abgeändert werden, ohne dass diese Rückwirkung durch eine Zielsetzung des Allgemeininteresses gerechtfertigt wird, entzieht er diesen Gemeinden die Garantie der Nichtrückwirkung der Gesetzesnormen, während den Gemeinden, die sich nicht dafür e ...[+++]ntschieden haben, die besagte Garantie nicht entzogen wird.

Im Gegensatz zu dem, was die Wallonische Regierung anführt, regelt die fragliche Bestimmung, indem durch sie die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinden geändert werden, die ein System der automatisierten Wahl bei den Gemeinde- und Provinzialwahlen vom Oktober 2012 angewandt haben gemäß einem Beschluss, den sie im Oktober 2011 gefasst hatten, nicht die zukünftigen Folgen einer Situation vor ihrem Inkrafttreten, sondern durch sie werden die Folgen einer Handlung, die endgültig zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, nämlich am 1. Janua ...[+++]r 2013, abgeschlossen war, geändert.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren a. In seinem Urteil vom 13. Januar 2015 in Sachen M.G (Zivilpartei), J.B (Angeklagter) und des Belgischen Gemeinsamen Garantiefonds (freiwillig intervenierende Partei), dessen Ausfertigung am 11. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt A ...[+++]rtikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er vorsieht, dass der freigesprochene Angeklagte Anrecht auf eine Verfahrensentschädigung zu Lasten der Zivilpartei hat, die ihn direkt geladen hat, aber ausschließt, dass der im Verfahren freigesprochene Angeklagte Anrecht auf eine Verfahrensentschädigung in der Berufungsinstanz zu Lasten der Zivilpartei hat, die, obwohl sie ihn nicht direkt geladen hat, dennoch Berufung eingelegt hat, wobei die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel geltend gemacht hat?

3. Verstößt Artikel 577-2 des Zivilgesetzbuches, insbesondere die §§ 3 und 5 - so wie diese Bestimmung (in ihrem heutigen und damaligen Kontext) seit dem 1. September 2005 anwendbar ist -, insofern er bestimmt oder dahin ausgelegt wird, dass der Miteigentümer, der alleine das ungeteilte Gut gebraucht und den ausschließlichen Nutzen davon gehabt hat, dem anderen Miteigentümer eine Entschädigung im Verhältnis zu seinem Anteil am Ertragswert dieses Gutes schuldet, auch wenn der erstgenannte Miteigentümer keine Schuld daran hat, dass der andere Miteigentümer sein Recht auf Gebrauch und Nutzen nicht in natura ausgeübt hat, und selbst wenn der andere Miteigentümer sich aus freiem Willen weigert, sein Recht auf Gebrauch und Nutzen in natura auszu ...[+++]üben, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 16 der Verfassung und Artikel 1 des (ersten) Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 14 derselben Konvention, indem die durch das Gesetz dem Eigentumsrecht des erstgenannten Miteigentümers auferlegten Beschränkungen unverhältnismäßig sind, so dass es kein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz seiner Grundrechte gibt und die Einmischung ihm eine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegt, während die dem Eigentumsrecht auferlegten Beschränkungen nicht unverhältnismäßig sein dürfen, und es somit ein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz der Grundrechte des Einzelnen geben muss und die Einmischung dem Betreffenden keine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegen darf?

Die Wallonische Regierung, die sich jedoch der praktischen und finanziellen Schwierigkeiten bewusst war, die sich aus einer Rückkehr zur traditionellen Wahl ergeben könnten, und angesichts des Fehlens von elektronischen Alternativen, die in der Erklärung zur Regionalpolitik angekündigt worden waren, hat sich durch eine Entscheidung vom 1. September 2011 dafür entschieden, den 39 Gemeinden, die vorher die automatisierte Wahl praktizierten, die Möglichkeit zu bieten, diese Praktik für die Wahlen von 2012 fortzusetzen, allerdings mit Üb ...[+++]ernahme der Mehrkosten der automatisierten Wahl im Vergleich zur traditionellen Wahl durch die besagten Gemeinden.

Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt zwar einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Entwicklung des operativen Teils des gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten Grenzschutz dar, doch ist zur Durchführung wirksamer gemeinsamer Normen für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen ein Gemeinschaftsinstrument für finanzielle Solidarität zur Unterstützung der Mitgliedstaaten erforderlich, die im Interesse der Gemeinschaft auf Dauer hohe Kosten zu tragen ...[+++] haben.